Die Initiatoren des seinerzeitigen Bildungsvolksbegehrens sind sprachlos. "Es ist so was von unverständlich. Man fühlt sich ohnmächtig" , sagt Hans Sünkel, ehemaliger Vorsitzender der Rektorenkonferenz. Die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich seien eine "Ohrfeige ins Gesicht der Jugend".

Zum "Wutbürger" mutiert ist inzwischen auch der "rote" Industrielle Hannes Androsch. Für ihn sind die Sparpläne ein "schwerer Verstoß gegen die Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit". Die Wut im Land werde steigen und Österreich wäre dann wirklich am besten Weg "abzusandeln".

Seit bekannt wurde, dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) heuer 57 Millionen und nächstes Jahr noch einmal 60 Millionen Euro einsparen muss, gehen die Wogen hoch - auch bei den roten Parteifreunden. Während die einen die größeren Klassengrößen (künftig sollen wieder bis zu 36 Schüler in der Oberstufe sitzen) und das Reduzieren der für die Neue Mittelschule (NMS) so wichtigen Teamteaching-Stunden empört, ärgern sich die Landeshauptleute besonders über die jüngste Verordnung der Ministerin: Demnach sollen die Länder künftig für all jene Lehrer, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigen, mehr Geld an das Ministerium zurücküberweisen. Das macht 30 Millionen Sparpotenzial jährlich - und das ist bereits fix im Ministeriumsbudget eingeplant.

"Überrumpelungstaktik"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will sich das nicht gefallen lassen. Er kritisiert die "Überrumpelungstaktik" des Bundes und kündigt eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof als letzten Konsequenz an. Denn die Verordnung würde dem Land Mehrkosten in der Höhe von acht Millionen Euro bescheren. Dies ohne Vorwarnung und "mitten hinein in den laufenden Budgetvollzug", ohne dass dafür vorgesorgt werden könne. Das sei rechtlich nicht in Ordnung, befindet Kaiser. Die Landesregierung werde in ihrer Sitzung kommende Woche also "eine geharnischte Protestresolution" nach Wien schicken.

Kaisers oberösterreichischer Kollege, Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) nutzt die Gelegenheit auch gleich, um seine Forderung nach Verländerung der Schulverwaltung lautstark zu erneuern.

Die Bildungsministerin verteidigt im Standard-Gespräch ihre Sparvorhaben und verweist auf eine Anhebung des Finanzrahmens für Bildung in der Höhe von 130 Millionen Euro für das Jahr 2014: "Das bedeutet, es hätte noch ärger kommen können." Das Geld wird allerdings für die steigenden Lehrergehälter aufgewendet.

Zwar tue ihr um jeden Bereich leid, in dem sie einsparen muss, sagt Heinisch-Hosek, aber "es kommen alle gleichermaßen dran". Als ehemalige Lehrerin ist sie überzeugt, dass man auch mit mehr als 30 Schülern pro Klasse gut unterrichten kann: "Das kann mühsam sein, ist aber bewältigbar." Das seit Jahren dringend geforderte Unterstützungspersonal für Lehrer will sie durch Umschichtungen freibekommen. Und überhaupt: In zwei, drei Jahren könne sie die Verordnungen vielleicht wieder rückgängig machen, in der Zwischenzeit seien "alle eingeladen, hier kreativ weiterzudenken".

Neues Ungemach

Dabei droht Heinisch-Hosek bereits neues Ungemach: Die Aktion Kritischer SchülerInnen und die Sozialistische Jugend (SJ) rufen für kommenden Mittwoch zum Sitzstreik auf. SJ-Chef Wolfgang Moitzi will unter dem Motto "Wir sparen uns die ersten zwei Stunden" Schüler dazu motivieren, vor dem Unterrichtsministerium ein deutliches Zeichen ihres Unmuts zu setzen. (Katrin Burgstaller, Walter Müller, Karin Riss, DER STANDARD, 17.4.2014)