Deutschland: Rot-Grün und Union einigen sich bei Gesundheitsreform

24. August 2003, 16:34
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Bereits 2004 Senkung der Krankenkassenbeiträge und geringere Lohnnebenkosten - mit Kommentar

Berlin - Die rot-grüne Koalition und die Union (CDU/CSU) haben den Weg frei gemacht für eine Gesundheitsreform in Deutschland, die bereits 2004 zu einer Senkung des Krankenkassenbeitrages und damit zu geringeren Lohnnebenkosten führen soll. Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen verständigten sich beide Seiten in der Nacht zum Freitag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der bereits kommende Woche den Partei- und Fraktionsgremien vorgelegt werden soll. Das Echo auf den Kompromiss fiel allerdings geteilt aus.

"Wir haben alle Fragen gelöst", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die kurz nach Mitternacht gemeinsam mit Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) vor die Presse trat. Für Zahnersatz müssen die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2005 eine Zusatzversicherung abschließen. Für das Krankengeld wird ab 2006 ein Sonderbeitrag von 0,5 Prozent des Einkommens fällig, was einer Summe von fünf Milliarden Euro entspricht.

Zahnersatz

Bisherige Kritiker aus den Reihen der Union wie die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagten ihre Unterstützung zu. Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) lehnten die Neuregelung des Zahnersatzes allerdings als falsche Weichenstellung ab. PKV-Direktor Volker Leienbach sagte im Deutschlandradio, er sehe beim Zahnersatz keinen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckard Fiedler, kritisierte, dass vorwiegend die Versicherten die Kosten der Reform tragen müssten. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zeigte sich verärgert über das Zustandekommen des Kompromisses außerhalb des Parlaments.

Verhalten positiv äußerte sich hingegen Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Er bezweifelte jedoch, dass die Krankenkassenbeiträge so schnell gesenkt werden können wie erhofft. "Das angestrebte Tempo bei der Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes von derzeit 14,4 Prozent auf unter 13 Prozent halte ich für sehr ehrgeizig", sagte Hoppe. "Auf vielen Kassen lastet ein enormer Schuldenberg, der Beitragssenkungen verzögern könnte."

Die Reform soll in der zweiten Septemberwoche in erster Lesung im Bundestag beraten werden und per 1. Jänner 2004 in Kraft treten. Schmidt bekräftigte, dass der allgemeine, je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz im kommenden Jahr von derzeit durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent sinken solle. 2006 solle der Beitrag bei 12,15 Prozent liegen. Für Arbeitnehmer kämen noch ein Betrag zur Absicherung des Zahnersatzes und ab 2006 der Sonderbeitrag von 0,5 Prozentpunkten für das Krankengeld hinzu.

Größter Streitpunkt war bis zuletzt die Frage, wie die Streichung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der GKV ausgestaltet wird. Vereinbart wurde nun eine Regelung, nach der sich Hoffnungen der Krankenversicherungen auf ein lukratives Neugeschäft mit Zahnersatz-Policen zerschlagen dürften.

Mitglieder der GKV müssen sich ab 2005 alleine, ohne Beteiligung des Arbeitgebers gegen Zahnersatz absichern. Sie können dies unter dem Dach der GKV oder bei einer Privatkasse tun. Die GKV soll einen bundesweiten Festbetrag anbieten, der nach Schätzungen bei etwa sechs bis sieben Euro monatlich liegen werde. Damit seien auch Ehepartner und Kinder beitragsfrei versichert. In der PKV werde dagegen mit einem Beitrag von etwa 7,50 Euro je Versichertem gerechnet.

Die bisherige Härtefallregelung bei Zuzahlungen für einkommensschwache Patienten wird gestrichen. Empfänger von Arbeitslosenhilfe etwa sind bisher von Zuzahlungen ganz oder teilweise befreit. Künftig müssten alle - auch Empfänger von Sozialhilfe - bis zu zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens an Zuzahlungen leisten. Für chronisch Kranke liege die Belastungsgrenze bei einem Prozent.

Seehofer und Schmidt zeigten sich zufrieden. "Das Werk ist vollbracht", sagte Seehofer. Die Einigung sei mit den Parteivorsitzenden abgestimmt. Schmidt sagte, man habe ein "Gesetz, mit dem wir uns alle sehen lassen können". Die rot-grüne Koalition ist bei der Reform auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

In den Beratungen machte Seehofer nach Angaben aus der rot-grünen Koalition sehr deutlich, dass die Konsensberatungen zur Gesundheitsreform kein Beispiel für andere Bereiche seien. Diese Art der Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition werde sich auf absehbare Zeit nicht wiederholen, habe er gesagt. Andere Streitthemen wie etwa Rentenreform oder Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssten in Bundestag und Bundesrat und notfalls im Vermittlungsausschuss geklärt werden. (APA/Reuters/AP)

Kommentar

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