Taipeh - Die Belagerung des taiwanischen Parlaments aus Protest gegen ein geplantes Handelsabkommen mit China soll nach drei Wochen beendet werden. Ein Vertreter der protestierenden Studierenden, die das Gebäude seit Mitte März besetzt halten, sagte am Montag den Rückzug für Donnerstagabend zu. Zugleich warnte er die Regierung, dass der Widerstand gegen das Abkommen andauern werde.

Die taiwanische Regierung um Präsident Ma Ying Jeou plant für dutzende Wirtschaftszweige Handelserleichterungen mit China. Gegen das Vorhaben gingen in den vergangenen Wochen mehrfach Zehntausende Menschen auf die Straße. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden im März mehr als hundert Menschen verletzt.

Präsident will an Pakt grundsätzlich festhalten

Ma sagte inzwischen zwar zu, das im Juni unterzeichnete Abkommen noch genauer zu prüfen, will daran aber grundsätzlich festhalten. Parlamentspräsident Wang Jin Pyng versprach den Besetzern des Parlaments zuletzt, dass keine weiteren Beratungen über das Abkommen stattfinden sollten, bis ein Kontrollgesetz für solche Vereinbarungen mit China in Kraft sei.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution des Jahres 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Die Beziehungen verbesserten sich zuletzt zwar deutlich. Peking schließt dennoch ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären. (APA, 7.4.2014)