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Österreich soll laut "Format" eines der Top-Ziele der NSA seien
Sämtliche Telefonanrufe, Emails und Chats eines Landes bis zu dreißig Tage lang speichern: Das kann "Mystic", ein Geheimprogramm der NSA, das vor kurzem von der Washington Post enthüllt wurde. Das Programm könnte mittlerweile in bis zu sechs Ländern im Einsatz sein, ältere Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass mindestens ein Land im Einsatz sein.
Österreich als Ziel
Das österreichische Magazin Format berichtet jetzt, dass es sich bei einem dieser Länder "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um Österreich handelt. Das gehe aus "Unterlagen und Aussagen" hervor, die dem Magazin vorlägen. Das Innenministerium sei laut Format "über diesen Mega-Lauschangriff" informiert, wollte jedoch keine Stellungnahme abgeben. Im Innenministerium dementiert man das: "Es besteht keine Kommunikation zwischen NSA und Innenministerium", so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck, als militärischer Dienst sei das Verteidigungsministerium für etwaige Kontakte zuständig.
Weiters habe man, so Grundböck, keinerlei Informationen zu den im Format geäußerten Vorwürfen. Daher habe man das Magazin ersucht, Einblick in die Unterlagen nehmen zu dürfen, um festzustellen, ob sie ermittlungsrelevant wären. Dies wurde abgelehnt.
Enge Zusammenarbeit
Seit dem Beginn der Snowden-Leaks vor rund einem Jahr kursierten hierzulande Gerüchte über die enge Zusammenarbeit zwischen US-Militärgeheimdienst und heimischen Nachrichtendiensten. So soll ein "Geheimvertrag" zwischen Abwehramt und NSA existieren, weiters wurde bekannt, dass die Opec abgehört wurde. Gerade wegen der Vielzahl an internationalen Organisationen im Land soll Österreich als Lauschziel attraktiv sein.
Verfassungsschutz soll Bescheid gewusst haben
Die Staatsanwaltschaft ermittelt momentan mit Unterstützung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seit Monaten, bislang wurden noch keine Details zum Verfahren bekanntgegeben. Laut Format soll BVT-Chef Peter Gridling bereits seit Dezember 2012 über den "Geheimvertrag" Bescheid gewusst haben. (fsc, derStandard.at, 7.4.2014)