Simferopol/Paris/Kiew - Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist am heutigen Montag auf der Halbinsel Krim eingetroffen. Er wolle mit der Krim-Regierung die Entwicklung der aus russischer Sicht eingegliederten Region besprechen, teilte er über Twitter mit. Dabei kündigte er an, dass die Krim zu einer Sonderwirtschaftszone ausgebaut werden soll. Um Investoren anzulocken, solle es auch Steuererleichterungen geben.
Medwedew wird bei seinem Besuch von zahlreichen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet. Es ist der höchstrangige Besuch von russischer Seite seit der umstrittenen Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation.
Kein Durchbruch bei Außenminister-Treffen
Um den Ukraine-Konflikt ging es am späten Sonntagabend auch bei einem Treffen von US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Paris. Dabei konnte vorerst kein Durchbruch in der Ukraine-Krise erzielt werden: "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung", sagte Lawrow nach dem mehrstündigen Gespräch. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen."
Kerry betonte, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit der Regierung in Kiew akzeptieren. Dem US-Minister zufolge war das mit Spannung erwartete Gespräch von einer offenen Atmosphäre geprägt. Dabei habe er Lawrow klargemacht, dass Washington das russische Vorgehen auf der Krim weiterhin als illegal ansehe. Jeder wirkliche Fortschritt in der Ukraine müsse zudem den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze zur Ukraine beinhalten.
Russland zieht Truppen ab
Mittlerweile wurde bekannt, dass Russland mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Grenzgebiet an der Ostgrenze zur Ukraine begonnen hat. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew sagte, die russischen Truppen zögen sich "nach und nach" zurück. Der Rückzug von der Grenze zur Ukraine könne daran liegen, dass die russische Armee ihre Versorgungslinien sichern wolle, hieß es aus Kiew. "Die andere Hypothese ist, dass es an den Verhandlungen zwischen Russland und den USA liegt", sagt der Sprecher.
Die USA und die internationale Gemeinschaft stünden zu ihrer Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine, bekräftigte Kerry. "Wir werden die Ukrainer weiterhin dabei unterstützen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen." Lawrow habe in dem Gespräch bestätigt, dass Russland dieses Recht der Ukraine respektieren wolle.
Lawrow sagte nach dem Gespräch, die Ukraine könne nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. "Das zeigt, dass das Modell eines einheitlichen Staats nicht funktioniert."
In das Gespräch war Lawrow auch mit der Forderung gegangen, die Ukraine müsse sich zu Neutralität verpflichten und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Die Übergangsregierung in Kiew hatte Forderungen nach einer Verfassungsreform bereits zuvor als "Besserwisserei" zurück gewiesen. Lawrows belehrender Ton zeige, dass der "Aggressor Russland" nur an einer Kapitulation der Ukraine interessiert sei und nicht an einer Lösung des Konflikts, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.
Schäuble vergleicht Ukraine-Krise mit Besetzung der Tschechoslowakei
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Schäuble sagte mit Blick auf die Ukraine-Krise und das bisherige Vorgehen Russlands: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." Hitler hatte die Zerschlagung der Tschechoslowakei und die Eingliederung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich mit dem Schutz der dort lebenden drei Millionen Deutschen begründet.
Der CDU-Politiker sagte bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern, dass es wichtig sei, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird. Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, "dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand", warnte er: "Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung." Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: "Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren." (APA/Reuters 31.3.2014)