Havanna - Das sozialistische Kuba will verstärkt um ausländische Investoren für seine kriselnde Wirtschaft werben. In einer Sondersitzung beriet das Parlament in der Hauptstadt Havanna am Samstag abschließend über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Zustimmung galt als sicher. Die neuen Regeln für Auslandsinvestitionen sollen laut Medien fast alle Wirtschaftsbereiche ausländischem Kapital öffnen.

Ausgenommen sind das Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Medien sollen in Staatshand bleiben. Dagegen sollen Exil-Kubaner die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen. Die Regierung von Präsident Raul Castro will Kapitalgeber unter anderem mit Steuervergünstigungen ins Land locken. Die Reform ist Teil des wirtschaftlichen Öffnungskurses auf der Karibikinsel.

Sieben Prozent Wachstum angestrebt

Regierungsvertreter verteidigten vor der Nationalversammlung die marktwirtschaftliche Reform in der vormals nur staatlich gelenkten Volkswirtschaft. Kuba brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina der für die Reformen zuständige Vizepräsident Marino Murillo.

Im letzten Jahrzehnt sei das kubanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber durchschnittlich nur um 1,8 Prozent im Jahr gewachsen. Angestrebt würden in nächster Zeit Auslandsinvestitionen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar (1,8 Mrd. Euro).

Experten warnten allerdings vor überzogenen Erwartungen. Bereits das vorherige Gesetz von 1995 sei nie voll ausgeschöpft worden, sagte der US-kubanische Politologe Arturo López-Levy. Auch würden Zentralisierung und Bürokratie in der Planwirtschaft die Umsetzung großer Projekte erschweren. (APA, 29.3.2014)