Wien/Klagenfurt - Die Petition für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria hat die 100.000-Unterstützer-Marke geknackt. Damit ist die von den Oppositionsparteien getragene Initiative auf dem Weg zur bisher erfolgreichsten Petition. Denn derzeitiger Spitzenreiter unter den Stimmensammlern auf der Parlamentshomepage ist die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" mit 101.596 Unterstützern.
Die Online-Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments ist seit 2011 möglich. Seither haben es nur zwei Initiativen - eben jene gegen die Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Hypo-Petition - auf über 100.000 Unterstützer gebracht. Wobei erstere dafür fast ein halbes Jahr brauchte, zweitere nur ein gutes Monat.
Eingebracht wurde die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung am 14. Dezember 2011, gelaufen ist sie bis 31. Mai 2012. Die Petition zum Hypo-U-Ausschuss wurde am 25. Februar gestartet und brauchte nur bis zum 27. März, um die 100.000er Marke zu überspringen.
Keine Verpflichtung zur Umsetzung
Insgesamt hat es die Hypo Alpe Adria allerdings mit drei Petitionen unter die bisherigen Top Ten geschafft. Gleich auf Platz drei liegt eine weitere über die Grünen eingebrachte Petition für einen U-Ausschuss (mit aktuell 34.927 Unterstützern), auf Rang 10 liegt die Forderung nach Offenlegung der Hypo-Gläubiger (4.496 Unterstützer). Ebenfalls vergleichsweise erfolgreich war eine Petition zum Verbot von Neonicotinoiden (Stichwort: Bienensterben) im Vorjahr mit 22.392 Unterstützern. Die anderen Petitionen und Bürgerinitiativen liegen bereits unter 10.000 Unterstützern.
Wesentlicher Unterschied zwischen Petitionen und Bürgerinitiativen ist übrigens, dass erstere zumindest von einem Nationalratsabgeordneten unterstützt werden müssen, um im Parlament eingebracht zu werden, während zweitere zumindest 500 Unterschriften einfacher Bürger benötigen. Sie werden im zuständigen Petitionsausschuss behandelt. Verpflichtung zur parlamentarischen Umsetzung gibt es keine. (APA, 27.3.2014)
Top-Ten-Petitionen und -Bürgerinitiativen
- "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung": 101.596 Unterstützer
- Für Hypo-Aufklärung und U-Ausschuss: 100.820*
- Für U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria: 34.927*
- Verbot von Neonicotinoiden in Österreich: 22.392
- Für direkte Kreditgewährung ("Crowdfunding"): 9.029
- Gegen Steuererhöhungen für Autofahrer: 8.797
- Aufhebung des neuen Lehrer-Dienstrechts: 7.906*
- Gleichstellung freier mitreligiösen Privatschulen: 6.702
- Einstufung von HTL-Ingenieuren auf Bachelor-Ebene: 5.521
- "Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger": 4.496*
* Unterzeichnung noch möglich, Stand 27. Februar, 11.30 Uhr