Wien - Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich heute mit den Biobauern auf ein Förderprogramm für die Periode 2015 bis 2020 geeinigt. Die von Bio Austria scharf kritisierte geplante Staffelung der Prämie im Bio-Ackerbau nach Tierbestand kommt mit nicht, "drastische Förderkürzungen" bleiben aus. Im Rahmen des Agrar-Umweltprogramms (ÖPUL) steigt die Förderung für die "biologische Wirtschaftsweise" um zwölf Prozent von 99,8 Mio. Euro (2012) auf 111,9 Mio. Euro (ab 2015).

Seit 2010 gibt es einen Einstiegstopp für das Biolandbau-Förderprogramm. 2015 und 2016 sollen dann Biobauern wieder neu in das Programm einsteigen können, sagte Rupprechter am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Der Bio-Flächenzuwachs sei im Förderplus für den Biolandbau bereits einberechnet. In zwei Jahren soll dann die Wiener Universität für Bodenkultur die Effektivität des Bio-Förderprogramms überprüfen.

Bauern verdienen gut

Der Verband Bio Austria begrüßte die Einigung, ist aber nicht komplett zufrieden. Rupprechter habe sich bewegt, aber ein richtiger Ausbau des Biolandbaus sei das Programm auch nicht, sagte Bio-Austria-Obmann Rudolf Vierbauch. Er erwarte ein Bioflächen-Plus von 15 Prozent. Derzeit werden in Österreich rund 430.000 Hektar nach Bio-Kriterien bewirtschaftet - das sind rund 20 Prozent der heimischen Agrarflächen. In der künftigen Förderperiode werde der Bio-Anteil an der Gesamtfläche um rund drei bis vier Prozentpunkte steigen, erwartet Vierbauch.

Bio-Pionier Werner Lampert - Erfinder der Bio-Marken "Ja!Natürlich" und "Zurück zum Ursprung" - warnt vor einem Rückgang bei den Biobauern und vor einer Industrialisierung der Produktion. "Die Leistungssteigerungen sind bei biologischer Landwirtschaft eingeschränkt, daher stellen viele wieder um. Bisher haben mehr Bauern auf Bio umgestellt, heuer gehen erstmals wieder mehr zur konventionellen Landwirtschaft zurück", sagte er dem "WirtschaftsBlatt". Die größte Gefahr sei, wenn der Bauer zum Industriearbeiter werde. Insgesamt sieht er die Zukunft der Landwirtschaft dennoch positiv. "Die Bauern haben noch nie so gut verdient wie jetzt, die Produktpreise sind hoch, die Förderungen gut."

Erschwernis

Insgesamt sind die Förderungen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung ab 2015-2020 mit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr dotiert, nach 1,145 Mrd. in der bisherigen Förderperiode. Die EU zahlt davon künftig 562,5 Mio. Euro pro Jahr, der Bund 323,5 Mio. und die Länder rund 214 Mio. Euro. "Wir müssen sparen und den Gürtel enger schnallen, sowie mit weniger Mittel mehr erreichen", so der Landwirtschaftsminister.

Im neuen Programm der Ländlichen Entwicklung - 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU - sinke die Ausgleichszulage für benachteiligten Gebieten (Bergbauern) von 260 auf 242 Mio. Euro pro Jahr, weil es durch die Regionalisierung bei den Agrar-Direktzahlungen dort ein starkes Plus gebe, so Rupprechter. Künftig soll auch die Erschwernis stärker berücksichtigt werden und die Anzahl der Betriebe mit Ausgleichszulage von rund 88.000 auf 80.000 sinken. Die derzeitige geografische Festlegung der benachteiligten Gebiete bleibt bis 2018 aufrecht.

Bürokratie notwendig

Der Landwirtschaftsminister verteidigte die oftmals kritisierten strengen Förderregeln. "Bürokratie ist in einem gewissen Ausmaß notwendig." Die Steuerzahler erwarte zu Recht, dass ordnungsgemäß gefördert werde und "nicht Luftprojekte".

Kritik an der Informationspolitik des Landwirtschaftsminister übten am Mittwoch der Grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber und die FPÖ: Im Gegensatz zu Medien sei das Parlament bisher noch nicht entsprechend in Kenntnis gesetzt worden. Das Ministerium müsse dem Parlament "unverzüglich alle Unterlagen zum Programm für Ländliche Entwicklung offenlegen", damit es im Agrarausschuss diskutiert werden könne, bevor es bei der EU-Kommission eingereicht wird, forderte Pirklhuber. FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach ortete eine "Friss-oder-stirb-Methode des Drüberfahrens" des Ministers. (APA, 26.3.2014)