Wien - Eine Strafanzeige wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug, Nötigung, Untreue und Gemeingefährdung gegen die Flughafen Wien AG, ein Mietrechtsstreit und eine Insolvenz: Das sind die Zutaten einer Auseinandersetzung zwischen der börsennotierten Flughafen-Betreibergesellschaft und der Jetalliance Technical Services GmbH (Jatec). Selbige wartet Luftfahrzeuge im Hangar 6 auf dem Schwechater Flughafengelände General Aviation und ist mittelbar der Business Aviation Holding rund um Lukas Lichtner-Hoyer zuzuordnen.

Dessen Bedarfsflugunternehmen Jetalliance (einst war Exverkehrsminister Caspar Einem im Aufsichtsrat) ist 2013 gegroundet: Konkurs.

Die Jatec ist seit 2005 Mieterin der Flughafen Wien AG. Die hat die Jatec 2013 auf Räumung geklagt, sie schulde ihr in Summe zwei Mio. Euro an Benützungsentgelt. Einer der Streitpunkte ist die Höhe der Betriebskosten.

Im Lauf des Zivilprozesses vor dem Bezirksgericht Schwechat will Jatec nun mittels Gutachtens eruiert haben, dass die Flughafen AG pauschal zu hohe Betriebskosten verrechnet hat.

Die Business Aviation Holding hat daher am 6. März eine Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingereicht; inzwischen ist die Staatsanwaltschaft Korneuburg mit der Causa befasst.

Verdacht auf Zubrot

Laut Anzeige rechnet die Flughafenbetreiberin "auf alle Betriebskosten, die bei ihr als Vermieterin anfallen, 15 Prozent hinzu" - und zwar ohne Grundlage. Auf Tätigkeiten, die "von Fremdfirmen durchgeführt werden", würden auf die 15 weitere acht Prozent aufgeschlagen. Diese Aufschläge würden gegenüber dem Mieter "nicht offengelegt".

Laut Anzeige stimmen nicht einmal die Grundkosten, die die Flughafen AG berechnet. Jatec hat das für die Heiz- und Kühlkosten in Hangar 6 von einem Gutachter prüfen lassen. Dessen Rechnung für die Jahre 2006 bis 2013: "Bei maximaler Kühllast hätten in dieser Zeit höchstens 132.270,50 Euro Kosten anfallen können." Bezahlt habe Jatec aber fast 574.000 Euro - die Überzahlung liege also bei rund 441.600 Euro. Es dränge sich der Verdacht auf Betrug auf.

Zudem unterstellen die Werftbetreiber der Flughafen AG im Rahmen ihrer Verantwortung für die Brandmeldeanlage Gemeingefährdung. Bei den Überprüfungen der Betriebsanlagegenehmigung der Jatec habe die Behörde "mehrfach das Fehlen des von der Flughafen AG beizubringenden Revisionsberichts zur Brandanlage beanstandet". Trotz Aufforderungen der Jatec habe der Flughafen den Bericht noch nie erstellen lassen.

Ein Mitarbeiter des Flughafens hat dazu im Februar im Rahmen des Zivilverfahrens als Zeuge ausgesagt. Er bestätigte, dass es zu Brandschutzanlage und Revisionsbericht "ein Verfahren (der Bezirkshauptmannschaft Wien; Anm.) gibt", der Flughafen habe aber "einen Aufschub erwirkt". Derzeit seien seine "Kollegen dabei, Raum für Raum, Gebäude für Gebäude zu überprüfen (...) ob hier entsprechende Brandschutzeinrichtungen vorhanden sind." Er gehe davon aus, dass die Prüfung "für einen Großteil der Gebäude - vielleicht bis auf einige wenige - noch heuer abgeschlossen wird".

Der Sprecher der Flughafen AG weist den Vorwurf, man habe die Brandschutzanlage nicht im Griff, "klar" zurück. Alle Installationen am Flughafen seien "ordnungsgemäß". Auch die übrigen Verdächtigungen stimmten nicht, man kenne sie bereits aus dem Zivilprozess gegen die Jatec. (Renate Graber, DER STANDARD, 19.3.2014)