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Arnold Schwarzenegger in seinem TV-Spot

Foto: Reuters
San Francisco - Arnold Schwarzenegger hat am Dienstag die erste Fernsehwerbung im Wahlkampf um den kalifornischen Gouverneursposten geschaltet. Darin kündigt der Hollywoodstar an, ein "Gouverneur fürs Volk" zu sein. Er wolle die kalifornische Wirtschaft wiederbeleben, das politische System neu gestalten und vor allem den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden, versprach der "Terminator" in seinem Werbespot. Konkrete Maßnahmen nannte der Republikaner aber nicht. Ein fehlendes Konzept halten ihm seine politischen Gegner bereits seit Tagen vor.

Schwarzenegger hat am Mittwoch "action" bei in der Bekämpfung des Haushaltsdefizits im Staat Kalifornien angekündigt. Als Gouverneur des Westküstenstaates werde er Arbeitsplätze schaffen und die angeschlagene Kreditwürdigkeit des Bundesstaates verbessern. Der "Terminator" will seine politische Reform ohne Steuererhöhungen und weitere Einsparungen im Bildungsbereich durchführen. Ausgabensenkungen seien aber notwendig, räumte der Schauspieler ein.

Vorwürfe an Republikaner

Unterdessen räumte der von der Abwahl bedrohte amtierende Gouverneur Gray Davis "eine Reihe Fehler" in seinen politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Kalifornien ein. In seiner ersten wichtigen Wahl-Ansprache am Dienstag warf der Demokrat den Republikanern vor, die Kontrolle über den Staat an sich reißen zu wollen. Was in Kalifornien geschehe, sei ein landesweiter Versuch der Republikaner "Wahlen zu stehlen, die sie anders nicht gewinnen könnten".

Sein prominentester demokratischer Widersacher, Kandidat Cruz Bustamante, stellte am Dienstag einen konkreten Wirtschaftsplan mit Steuererhöhungen vor. Um ein Defizit von acht Milliarden Dollar (7,23 Mrd. Euro) zu stopfen, will er unter anderem die Einkommens- und die Tabaksteuer anheben.

Am Mittwoch wurde auch das Urteil eines Bundesrichters in Los Angeles über die Rechtmäßigkeit der für den 7. Oktober angesetzten Neuwahlen und einen möglichen Terminaufschub erwartet. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hat in einer Klage die Benutzung alter Wahlmaschinen angeprangert, die zu einer Verfälschung bei der Stimmenauszählung führen könnten.

135 Kandidaten bewerben sich um den Gouverneursposten. Die Wähler müssen zunächst darüber entscheiden, ob der Amtsinhaber Davis abgesetzt werden soll, und wenn ja, welcher Anwärter ihn ersetzen soll. (APA/dpa)