Neues Telekomgesetz bringt mobile Rufnummernportabilität

28. August 2003, 10:17
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Und kostenlosen Einzelgesprächsnachweis - Telekombetreibern ist künftig Frequenzhandel erlaubt

Das neue Telekomgesetz (TKG), das die aktuellen EU-Richtlinien für Telekommärkte umsetzt, ist am Mittwoch in Kraft getreten. Am Dienstag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dem Endkonsumenten bringt das neue TKG die Möglichkeit zur mobilen Rufnummernportabilität, den kostenlosen Einzelgesprächsnachweis per Email oder Post und die kostenlose Tarifzonensperre für Mehrwertdienste (0900er Nummern) einmal im Jahr.

"Wesentliche Verbesserungen"

Das neue TKG bringe für den Kunden "wesentliche Verbesserungen", meinte Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) in einer Pressemitteilung.

Telekombetreibern ist künftig Frequenzhandel erlaubt

Den Telekombetreibern erlaubt das neue TKG u.a. den Handel mit den Nutzungsrechten von GSM- und UMTS-Frequenzen, allerdings ist dazu eine Genehmigung des Regulators erforderlich. Demzufolge kann die spanische Telefonica, die ihre UMTS-Pläne in Österreich auf Eis gelegt hat, die Nutzungsrechte ihrer im November 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz an Mitbewerber abtreten.

Da es mit dem neuen TKG keine Konzessionspflicht mehr gibt, können künftig auch so genannte virtuelle Mobilfunkbetreiber (MVNO) mit eigener Vorwahl auf dem Markt auftreten. Der Telekombetreiber Tele2 hatte in der Vergangenheit mehrmals den Wunsch geäußert, in Österreich als MVNO starten zu wollen. Das Unternehmen bietet bereits seit 10. Februar 2003 in Zusammenarbeit mit dem drittgrößten Mobilfunkbetreiber One seinen Festnetz- und Internetkunden auch Handyservices an, allerdings ohne eigene Vorwahl.

Ende der "Holzhammerregulierung"

Telekom-Regulator Georg Serentschy sieht mit dem neuen TKG das Ende der "Holzhammerregulierung" angebrochen. Der Telekommarkt wird mit dem neuen TKG künftig in 18 (statt bisher vier) Teilmärkte aufgeteilt, der Regulator will bis zum ersten Quartal 2004 die Marktmacht der Betreiber auf den neuen Teilmärkten neu bestimmen. Als Sanktionsmöglichkeiten stehen dem Regulator laut neuem TKG künftig höhere Verwaltungsstrafen von bis zu 58.000 Euro, Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde, die Abschöpfung der Bereicherung im Ausmaß von bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Vorjahres und Antragsrechte beim Kartellgericht zur Verfügung. (APA)

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