Gleichzeitig unterstützte Bures Marins Position, wonach "auf Grund des zaghaften Stückwerks der Regierung (Wolfgang) Schüssel" weitere Reformschritte im Pensionssystem unumgänglich seien. Damit sei klar, dass die schwarz-blaue Koalition die Gelegenheit zu einer gesamthaften Pensionsreform ungenutzt verstreichen habe lassen. Jetzt räche es sich, dass die Regierung Schüssel stattdessen ein kleines ÖVP-Klientel schützen habe wollen: "Damit wurde altes Unrecht verschärft."
Grüne für Pensionssicherungsbeitrag
Prinzipiell geben auch die Grünen dem Sozialforscher Bernd Marin Recht, wenn es um die Frage der Pensionsgerechtigkeit geht. Aber, so Sozialsprecher Karl Öllinger, der Begriff "Pensionistensteuer ist problematisch, weil er zunächst Angst erzeugt". Die Grünen wollen Pensionen aus öffentlichen Einkünften, die über der ASVG-Höchstpension liegen, mit einem progressiven Pensionssicherungsbeitrag belegen - und zwar zwischen drei und höchstens zehn Prozent.
Politiker wären bei diesem System ausgenommen, sie müssten mehr zahlen, fügte Öllinger hinzu. Seine Partei habe bereits im Laufe der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP die Forderung nach einem solchen Sicherungsbeitrag in die Diskussion gebracht.