Wien - Der ehemalige ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann hat sich in einem offenen Brief an die Regierung neuerlich für die "möglichst rasche" Umsetzung einer ORF-Reform ausgesprochen. Aktueller Anlass ist die anstehende Neubesetzung der obersten ORF-Gremien. Bergmann plädierte allen voran für einen parteipolitisch unabhängigen und verkleinerten Stiftungsrat sowie die Einführung einer Haushaltsabgabe.

"Mit tiefer Enttäuschung" müsse die Öffentlichkeit derzeit feststellen, dass sowohl Publikums- wie Stiftungsrat "wiederum nach dem selben verfassungswidrigen Muster bestellt werden, wie bisher." Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe vor zwei Jahren "öffentlich eine Neugestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versprochen", die von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) als "gewaltige Reform" bezeichnet wurde.

Bergmann: Vorschläge liegen auf dem Tisch

"Von den großen Ankündigungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen des ORF von Grund auf neu zu gestalten, ist außer einem verschwommenen Absatz im Regierungsabkommen 2013, der 'die zentrale demokratie- und gesellschaftspolitische Rolle' des ORF betont, de facto nichts geblieben", wie Bergmann kritisierte. Die Grundlagen dafür wären aus seiner Sicht vorhanden. "Die Vorschläge aus der 'Arbeitsgruppe ORF-Reform' und die praxisnahen Empfehlungen des ORF-Redakteursrates liegen seit längerer Zeit auf dem Tisch."

Bergmann, der der "Arbeitsgruppe ORF-Reform" angehörte, schlug in seiner Stellungnahme zum wiederholten Male die "Neuordnung und Entparteipolitisierung des Stiftungsrates" vor, wobei das Gremium auf 15 Personen verkleinert werden sollte. Zusätzlich votierte er für eine Aufwertung des Publikumsrates, geheime Abstimmungen bei Personalentscheidungen, mehr Eigenständigkeit für die Landesstudios und eine "Sicherung der Finanzierung durch Umwandlung der derzeitigen 'Gebühren' in eine Medien-/Haushaltsabgabe".

Bergmann appellierte an die Regierung, "diese Vorschläge möglichst rasch in Gesetzesform zu gießen, damit sie umgehend im Parlament beraten und beschlossen werden können". Aufgrund der Zielsetzung von vor zwei Jahren werde schließlich deutlich, dass die Regierung wisse, "dass das derzeit geltende 'ORF-Gesetz' in keinster Weise diesem Auftrag entspricht. Daran ändert auch die jetzt im Nationalrat zu behandelnde Mini-Novelle nichts, die lediglich die höchstgerichtliche Aufhebung der unglückseligen 'Faxwahl' zum Publikumsrat sanieren soll." (APA, 17.3.2014)