Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), wonach mit ihm vereinbart worden sei, dass das Land Kärnten den Zukunftsfonds für die Mitfinanzierung der Hypo-Abwicklung verwenden werde, zurückgewiesen. "Ich habe mit Herrn Spindelegger, seit er Finanzminister ist, noch nicht gesprochen", sagte Kaiser.
Spindelegger hatte in einem Interview mit der Zeitung "Österreich" erklärt, Kärnten dürfe sich nach der verhinderten Insolvenz nicht "abputzen". Wie man das rechtlich ausgestalte, sei eine Frage der Umsetzung: "Grundsätzlich ist die Entscheidung aber bereits gefallen. Das ist einer der Punkte, die für mich entscheidend waren." Auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger behauptete am Wochenende in einer Aussendung, Kaiser hätte schon vor Wochen der Bundesregierung zugesichert, Hypo-Schulden aus dem Zukunftsfonds zu bezahlen. Der Landeshauptmann verrate Kärnten, so Ragger.
Keine Gespräche mit Ministerium
Kaiser wies diese Behauptungen kategorisch zurück: "Ich habe den Zukunftsfonds nicht der Bundesregierung versprochen, das kann ich ja gar nicht." Er hätte Spindelegger zudem ohnehin keinerlei Zusagen für was auch immer machen können, da er mit ihm seit dessen Amtsantritt noch keinen direkten Kontakt gehabt habe. Auch an dem Tag, als der Finanzminister die Entscheidung für eine Abwicklung der Hypo via Bad Bank und gegen eine Insolvenz verkündet hat, hätte es keinerlei Gespräche mit dem Ministerium gegeben. Warum Spindelegger nun sagt, es sei fix vereinbart, dass Kärnten den Zukunftsfonds einbringe, ist dem Kärntner Regierungschef unerklärlich: "Wenn ich mit ihm nicht gesprochen habe, kann ich mit ihm auch nichts vereinbart haben."
Zum vielfach verlangten Beitrag Kärntens zu den Kosten der Hypo-Abwicklung betonte Kaiser, er bleibe bei seiner bisherigen Linie, dass man zuerst einmal abwarten müsse, wieviel das Ganze tatsächlich ausmachen werde. "Dann werden wir Verhandlungen führen, natürlich werden wir uns unserer Verantwortung nicht entziehen, aber erst müssen die Fakten am Tisch liegen." Den Zukunftsfonds zu fordern, ohne die Details für den schon längst fälligen Abbau der Bank zu kennen und ohne zu wissen, wie viel Geld für die vorhandenen Assets der Bank zu erzielen seien und wie hoch der Restschaden wirklich ausfalle, sei unverantwortlich und unseriös, kritisierte Kaiser.
Den Zukunftsfonds - in dem 500 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank geparkt sind - will Kaiser auch deshalb nicht aufmachen, weil dieses Geld aus seiner Sicht als Absicherung für die Haftungen vorzuhalten ist, die das Land für die Hypo Österreich eingegangen ist. Die Österreich-Tochter ist ja im Dezember an den britisch-indischen Geschäftsmann Sanjeev Kanoria verkauft worden. Dass das Land die Haftungen für die Hypo Österreich, die in Austrian Anadi Bank umbenannt wird, weiterhin aufrechterhält, war eine der Bedingungen für den Deal. Eine weitere war, dass das Land seine Konten bei der Bank belässt und nicht das Geldinstitut wechselt.
Bundespräsident Fischer: "Gab keine gute Lösung mehr"
Bundespräsident Heinz Fischer hat die Bad Bank-Lösung für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria verteidigt. Sie verhindere soziales Chaos in Kärnten, das bei einer Insolvenz gedroht hätte. Er verstehe den Unmut in der Bevölkerung, sagt Fischer im "Kurier" (Sonntag). Bei der Hypo, die von Jörg Haider auf eine schiefe Ebene geführt worden sei, "hat es keine gute Lösung mehr gegeben." Aufsichtsrat und Regierung standen laut Fischer vor der Aufgabe, die am wenigsten schlechte und am wenigsten risikoreiche Lösung zu suchen.
Bundespräsident Fischer sagt in Richtung Klagenfurt: "Es wäre nicht klug und gerecht, Kärnten und seine Bewohner zur 'Höchststrafe' zu verurteilen, indem man das Bundesland in Konkurs gehen lässt." Es verstünde aber niemand, "wenn sich Kärnten weigern würde, in substanzieller Weise zur Schadensbegrenzung beizutragen."
Personelle Konsequenzen im Hypo-Management erwartet
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich in Medieninterviews am Wochenende nach der freitägigen Entscheidung für eine Abwicklungsanstalt darüber beklagt, sich von der Bank nicht ausreichend informiert zu fühlen, also immer noch keine schriftlichen Zahlen zur Bilanz 2013 und zu den Risiken 2014 und damit für den akuten Finanzbedarf zu haben.
Eine dazu angesetzte mehrstündige Gesprächsrunde mit der Hypo-Führung am Freitag abend musste vertagt werden. Dass es dem Vorstand noch immer nicht gelungen sei, exakte Zahlen zu liefern, sei sehr bedenklich. Dass das personelle Konsequenzen im Management der Hypo nach sich ziehen wird, schließt der Finanzminister als Hypo-Eigentümer in der "Presse" definitiv nicht aus.
Namentlich dem Hypo-Finanzvorstand wird vorgeworfen, das Finanzministerium nicht korrekt informiert zu haben über den tatsächlichen Finanzbedarf und auch über den Einsatz der im Vorjahr eingeschossenen Mittel. Ein Abgang des Finanzchefs wird in informierten Kreisen deshalb in Kürze erwartet. Unter Druck ist aber der ganze Vorstand. (APA, 16.3.2014)