Wien - Finanzminister Michael Spindelegger hat klein beigegeben. Wie er selbst einräumte, war das Risiko einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria zu groß. Wobei der Vizekanzler keinen Hehl aus der ablehnenden Haltung von Notenbank, Finanzmarktaufsicht und Koalitionspartner machte. Donnerstagabend wurde die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer gefällt. Freitagfrüh verkündete Spindelegger, dass die Hypo zur Bad Bank und somit endgültig Angelegenheit der Steuerzahler werde.

Wie berichtet übernimmt die Republik damit Verbindlichkeiten von 17,8 Milliarden, die den Schuldenstand über die Grenze von 80 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern lassen. Dazu kommt eine einmalige Neuverschuldung im laufenden Jahr von vier Milliarden oder 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei der Beteiligung der Gläubiger gibt es nur geringe Aussicht auf Erfolg. Anstatt die BayernLB mitzahlen zu lassen, muss Spindelegger erst einmal um Zustimmung zur Bad Bank bitten. München wird sich den Schritt, wenn überhaupt, wohl teuer abkaufen lassen. Die BayernLB hat noch gut 2,3 Milliarden an Krediten in der Hypo stecken, die Kärntner Bank verweigert die Rückzahlung und argumentiert mit Eigenkapitalersatz.

Auch wenn das Anleihevolumen von 12,5 Milliarden Euro wegen der Kärntner Haftungen nicht angetastet wird, will der Finanzminister mit Anstand verlieren und das Nachrang- und PS-Kapital schneiden. Nachrangige Anleihen sind zwar ebenfalls mit Haftung geschützt worden, allerdings tragen sie Verluste mit. Somit könnte die Bedienung der Papiere auch ohne Insolvenz verweigert werden, so die Überlegung. Zur Absicherung des Schritts wird zudem ein Sondergesetz erwogen.

Vom nachrangigen Kapital kämen laut Hypo 890 Mio. Euro für einen Haircut infrage. Dazu gibt es eine nachrangige Anleihe über eine Milliarde, die der Bund garantiert. Hier soll es zwar keine Kürzung geben, allerdings wird eine Änderung überlegt, sodass die Mittel zur Gänze als Eigenkapital angerechnet werden können. Dazu kommt das Partizipationskapital im Volumen von 64,5 Mio. Euro, das die zwei Alteigentümer Land Kärnten und Grazer Wechselseitige bei der Notverstaatlichung Ende 2009 beisteuern mussten. Auf Kärnten entfallen davon 55,3 Mio. Euro. Einen größeren Beitrag aus Klagenfurt erwartet Spindelegger freilich aus den Mitteln des Zukunftsfonds, wobei ihm auch hier ein Sondergesetz vorschwebt (Bericht S. 10).

Spekulanten erfreut

Für große Erleichterung sorgte die Entscheidung bei den "normalen" Anleiheninhabern. Die Bondkurse sind seit Bekanntwerden der Diskussion über eine Insolvenz massiv gefallen, der bis 2016 laufende Bond beispielsweise erreichte Ende Februar seinen Tiefpunkt bei 84,25 Cent je Stück. Danach setzte eine Erholung ein, die im Anstieg von 94,90 auf 98,50 Cent am Freitag nach der Entscheidung für eine Abbaubank gipfelte. Andere Hypo-Anleihen verzeichneten eine ähnliche Kursentwicklung. Zitat eines mutmaßlichen Spekulanten auf der Handelsplattform Bondboard.de: "Was mach nun mit der ganzen Kohle? Kann mir da jemand einen Tipp geben?" (as, STANDARD, 15.3.2014)