Wien/Klagenfurt - Bei der staatlichen Problembank Hypo Alpe Adria sind akute Kapitalprobleme aufgetreten. Ein weiterer Einschuss sei im Zuge der Bilanzerstellung "nicht auszuschließen", um die Kapitalerfordernisse zu erfüllen, teilte das Institut am Montag mit. Vor wenigen Wochen wurde ein entsprechender STANDARD-Bericht vehement dementiert. Über das Ausmaß der nötigen Kapitalstärkung wurden keine Angaben gemacht. Davor hatten Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny eine neue Lücke angedeutet.

Spindelegger meint, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Er sei "erschüttert", dass von möglichem neuem Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Auf die Frage, warum er als Eigentümer der Staatsbank davon überrascht sein könne, verwies er auf die zuständigen Gremien Aufsichtsrat und Bankenaufsicht.

Grundsätzlich steigern die 17,8 Mrd. Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit heuer steige um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Nowotny kann sich einen Beitrag der Länder zur Linderung des Schadens vorstellen und brachte den Ertragsanteil an der Bankenabgabe ins Spiel. Spindelegger gab zu erkennen, dass er einem Eingriff in die Länderfinanzen nicht viel abgewinnen kann. "Jetzt über einen Beitrag der Länder zu reden ist verfrüht", meint der burgenländische Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl (SPÖ).

Bankenabgabe

Die Bankenabgabe hat im Vorjahr 587,7 Mio. Euro gebracht, davon sind laut einer Aufstellung des Bundesrechenzentrums 148,7 Mio. Euro an Länder und Gemeinden geflossen. Nowotny hatte am Sonntag infrage gestellt, "warum die Länder einen erheblichen Teil der Bankenabgabe für sich behalten können, obwohl die Kosten (für die Bankenrettung, Anm.) alle beim Bund liegen". Niessl lehnt einen Verzicht der Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe jedoch ab und pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. "Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich, und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", so der Landeshauptmann.

Immerhin hätten die Länder in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben vom Bund übernommen und sich trotzdem verpflichtet, bis 2016 keine neuen Schulden zu machen, argumentiert Niessl: "Dieser Stabilitätspakt wird von den Ländern eingehalten."

Taskforce-Vorschlag umsetzen

Ob das Maastricht-Defizit - das laut dem Finanzminister wegen der Hypo-Risiken, die heuer eingerechnet werden, um rund vier Mrd. Euro steigt - die seitens Brüssel vorgegebenen 3,0 Prozent übersteigen wird, wollte Spindelegger Montagfrüh vor Journalisten nicht sagen und verwies auf die Budgetrede im Nationalrat im April. Den Taskforce-Vorschlag zur Hypo von Sonntag wolle er umsetzen, es gelte, dazu auch mit Bayern zu verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter - die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll - ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.

Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so Spindelegger. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe.

Faymann unterstützt Spindelegger

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seinem Vize Spindelegger, der tendenziell den Empfehlungen der Hypo-Taskforce zum Abbau der staatlichen Problembank folgen will, seine volle Unterstützung dabei ausgesprochen. Dass Spindelegger schon am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern der Oppositionsparteien suchen will, wie er ankündigt hatte, begrüßte der Kanzler ebenso.

"Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Taskforce zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiterzuführen", so Faymann am Montag in einer Aussendung.

Inhaltlich äußerte sich der Kanzler nicht zum Bericht der Taskforce. Die Experten hätten "unter Abwägung aller Aspekte und volkswirtschaftlicher Folgen die nun vorgeschlagene Variante einer Abbaueinheit als Lösung für die Fehler, die eine FPÖ-geführte Landesregierung (in Kärnten, Anm.) zu verantworten hat, präferiert", so Faymann.

Kein sofortiges Sparpaket

Spindelegger stellt am Montag klar, er habe "nie von einem Sparpaket geredet", könne ein solches aber auf "Dauer nicht ausschließen". Ein "großes Sparpaket" werde es "nicht sofort'" geben. "Jetzt liegen einmal Zahlen zur Hypo auf dem Tisch, und mir wird es schon gelingen, diese ins Budget einzuarbeiten." Der Finanzminister hat am Wochenende bereits in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich". in Sparpaket nicht ausgeschlossen.

Ein solches hält wiederum Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für unnotwendig. Jetzt gehe es darum, "mit Nüchternheit" zu agieren. Es werde "natürlich mit gewisser Wahrscheinlichkeit" heuer noch Mittel für die Hypo brauchen, um die Bilanz zu regeln. "Was immer das ist, wird sich in den nächsten Tagen ergeben". Aber "es ist kein Sparpaket für 2014 notwendig", so der Minister. (APA/red, derStandard.at 10.3.2014)