Tripolis/Kairo - Die Krise um die seit über acht Monaten besetzten Ölinstallationen in Libyen drohte am Wochenende gefährlich zu eskalieren. Das Verteidigungsministerium in Tripolis ermächtigte die Armee, Schiffe, die das libysche Territorium verletzten, notfalls mit Gewalt zu stoppen.
Die Verantwortung für die Schäden müssten alleine die Besitzer übernehmen. Am Samstagmorgen hatte ein Tanker unter nordkoreanischer Flagge an der Ölverladestelle von al-Sidra angelegt. Rebellenführer Abb-Rabbo al-Barassi drohte am Sonntag, jeder Angriff der libyschen Marine auf das Tankschiff stelle eine Kriegserklärung dar.
Al-Sidra gehört zu den Ölinstallationen, die seit dem letzten Sommer von bewaffneten Rebellen blockiert werden, die mehr Autonomie für den Osten des Landes und einen höheren Anteil an den Einkünften aus dem Ölgeschäft erzwingen wollen. Sie werfen dem zuständigen Ministerium und der nationalen staatlichen Ölgesellschaft zudem Korruption vor.
Wem der Tanker mit einer Kapazität von etwa 350.000 Fass gehört, ist nicht bekannt. Die libysche Regierung hat Gerüchte in der Presse dementiert, die Eigner seien aus Saudi-Arabien. Es ist der erste ernsthafte Versuch der selbsternannten "Regierung der Provinz Cyrenaica" , selbst Öl zu verkaufen.
Drohung der Regierung
Premier Ali Zidan hatte am Samstag in einer Pressekonferenz gedroht, das Schiff zu bombardieren, sollte es nach der Beladung die territorialen Gewässer Libyens verlassen. Im vergangenen September und im Jänner hatte die libysche Marine bereits zwei Tanker zur Umkehr gezwungen, die sich al-Sidra genähert hatten.
Alle Vermittlungsversuche mit den radikalen Föderalisten sind in den vergangenen Monaten gescheitert. Politische Gegner haben Zidan auch vorgeworfen, nicht entschieden genug eine Lösung vorangetrieben zu haben. Er hatte zwar mehrmals mit Gewalt gedroht, die Armee aber nie in Bewegung gesetzt. Beobachter in Tripolis nennen dafür zwei Gründe: Zum einen sei die Armee zu schwach, und zum Zweiten hätte man Schäden an den Öleinrichtungen befürchtet.
Als Versuch eines Ausgleichs hat die libysche Regierung den Hauptsitz mehrerer staatlicher Unternehmen nach Bengasi verlegt. Das hat die bewaffneten Rebellen, selbst ursprünglich eine Einheit zur Sicherung der Ölindustrie, nicht besänftigt.
Die verschiedenen Blockaden von Öleinrichtungen haben zu einem Einbruch der Förderung auf 230.000 Barrel geführt. Vor dem Ausbruch der Proteste im Juli 2013 waren täglich 1,4 Mio. Fass gefördert worden. Branchenexperten schätzen, dass die Verluste für die Zentralregierung umgerechnet rund 14,5 Milliarden Euro betragen. (red/Astrid Frefel, DER STANDARD, 10.3.2014)