Als normale Zinsabsicherung sieht die Hypo Niederösterreich das Geschäft mit Stockerau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch.
Wien - Die Hypo Niederösterreich hat wieder einmal Ungemach. Ein Swap-Geschäft aus 2008 mit einer Gesellschaft der Stadt Stockerau, das die Kommune eine Menge Geld kostet, hat ein strafrechtliches Nachspiel. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun in der Causa gegen unbekannt, wie der Standard in Erfahrung gebracht hat. Offiziell will sich die Behörde dazu nicht äußern, allerdings sprechen informierte Kreise vom Verdacht des schweren und des gewerbsmäßigen Betrugs.
Die Affäre spiegelt die Finanzgebarung österreichischer Gemeinden wider. 2008 hat das notorisch defizitäre Stockerau seine Immobilien in eine neu gegründete Tochtergesellschaft KIG (Kommunale Immobilien Gesellschaft) transferiert. Die Niederösterreicher hatten plötzlich wieder Geld, flossen ihnen doch aus der Transaktion 52 Millionen Euro zu.
Das Problem an der Sache: Die KIG musste zur Begleichung des Kaufpreises einen Kredit in selbiger Höhe aufnehmen und wandte sich praktischerweise an die landeseigene Hypo Niederösterreich. Die Stadt half bei der Darlehensaufnahme mit einer Haftung aus. Obendrein konnte die KIG für Anschaffungen den Vorsteuerabzug geltend machen - ein Umstand, der in hunderten Gemeinden zu vergleichbaren Konstruktionen geführt hat. Woran ebenfalls zig Kommunen laborieren: Um sich gegen steigende Zinsen abzusichern, wurde der Kredit mit einem Swap abgesichert.
Wachsende Verluste
Nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gingen die Zinsen freilich rapide nach unten. Wodurch der Swap immer höhere Verluste anhäufte. Sie stehen laut einem Sachverständigengutachten aktuell bei 5,2 Mio. Euro. Doch damit nicht genug: Die Gesellschaft hätte auch bei steigenden Zinsen keinen Nutzen vom Swap gehabt, weil die Hypo in diesem Fall ein Kündigungsrecht hat. Somit sei der Swap "keine wirksame Absicherung gegen steigende Zinsen", heißt es in der Expertise.
Da die KIG Verlustrückstellungen bilden musste und die Verbindlichkeiten mittlerweile 57 Millionen Euro ausmachen, steht die Gesellschaft mit einem negativen Eigenkapital da. Wer glaubte, dass wenigstens die Stadtfinanzen saniert wurden, irrt. Laut Rechnungshof hat sich die Lage Stockeraus durch die Ausgliederung verschlechtert. Allein von 2008 bis 2011 stieg der Schuldenstand von 28 auf 35 Mio. Euro.
Weshalb SP-Bürgermeister Helmut Laab nun von einer Fehlberatung spricht. Die Hypo weist das entschieden zurück. Und spricht von konstruktiven Gesprächen mit der Stadt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 7.3.2014)