Ja zur Verkehrsberuhigung: Einmal tief durchatmen für Rot-Grün
Wien - Die Zitterpartie ist entschieden. Nach Monaten der Ungewissheit steht jetzt also fest, dass die Wiener Mariahilfer Straße tatsächlich verkehrsberuhigt wird. Das, was sich die Grünen so sehr gewünscht haben und was seit 16. August 2013 geprobt wird, soll nun Dauerzustand werden. Nein, eigentlich geht die Veränderung darüber hinaus. Denn jetzt kann mit den Umbauarbeiten begonnen und jenes Stadtbild geschaffen werden, das die Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten schon plakatiert haben: ohne Niveauunterschiede zwischen Gehsteig und Fahrbahn und mit ausreichend Platz für die Fußgänger.
Die Neugestaltung der Einkaufsstraße erfolgt zwischen Museumsquartier und Kaiserstraße auf einer Länge von 1600 Metern, 420.000 Steine werden verlegt. Die Fläche, die umgebaut wird, umfasst rund 39.000 Quadratmeter, das entspricht der Größe von etwa fünf Fußballfeldern. Behübscht wird die künftige Flaniermeile mit 111 Sitzgelegenheiten, ebenso vielen neuen Lampen und sechs Wassertischen. Ob diese Spielgeräte Mehrwert bringen? Davon werden sich die Wiener spätestens im Herbst überzeugen können, wenn die erste Phase der Umbauarbeiten abgeschlossen sein soll.
Umsonst ist der Spaß natürlich nicht. Für die Umbauarbeiten wird die Stadtregierung tief in die Tasche greifen. 25 Millionen Euro sind veranschlagt. Bevor es losgeht, erfolgen zunächst die Ausschreibungen. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass spätestens Ende Mai mit den Umbauarbeiten begonnen werden kann.
Zwei Phasen des Umbaus
Der Startschuss erfolgt am oberen Ende der Mariahilfer Straße beim Westbahnhof, wo zunächst die Erneuerung jenes Teils der Begegnungszone in Angriff genommen wird, der bis zur Fußgängerzone auf Höhe der Andreasgasse reicht. Danach folgt der Umbau der Fußgängerzone, der auch noch im Sommer 2014 starten soll. Staub, Lärm und Absperrungen - an dieses Bild werden sich die Anrainer gewöhnen müssen; es wird auch nach der Befragung nicht wirklich ruhig werden. Spätestens Ende Oktober wird die Winterpause eingeläutet. Im Frühjahr 2015 erfolgt der zweite Teil der Umbauphase: Der untere Teil der Begegnungszone von der Kirchengasse bis zum Museumsquartier wird erneuert.
Zwei Jahre Baustelle auf der Mariahilfer Straße? Dennoch kann Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou erst einmal tief durchatmen. Auch wenn sie im Vorfeld der Anrainerbefragung mehrmals betont hatte, nicht zurückzutreten, sollte das Ergebnis negativ ausgehen, hat sie erst jetzt die Bestätigung, die Grünen auch in die Wien-Wahl 2015 zu führen. Nun gilt es Themengebiete abseits von Verkehrspolitik zu besetzen, um Vielfältigkeit unter Beweis zu stellen.
Auch die SP wird erleichtert sein. Sie unterstützte das Projekt nicht mit derselben Vehemenz wie der kleine Koalitionspartner. Ein Nein hätte aber auch die Roten blöd aus der Wäsche schauen lassen. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 6.3.2014)
>>> Nein zur Verkehrsberuhigung
Nein zur Verkehrsberuhigung: Alles bleibt anders für Rot-Grün
Wien - Die verkehrspolitische Revolution ist abgesagt. Die Bewohner von Neubau und Mariahilf wollen ihre "alte" Mariahilfer Straße zurück, Autos werden schon bald wieder ungehindert über Wiens wichtigste Einkaufsstraße fahren - oder dort im Stau stehen. Die Rückbaumaßnahmen sollten flott vonstattengehen, ein paar Schilder hier abmontieren, ein paar Verkehrsflächen da neu einfärbeln, das war's, das geht schnell und billig. Die 1,4 Millionen Euro, die die Stadt in die Befragung und deren Bewerbung investiert hat, wird man wohl als Investition in die Demokratie verkaufen.
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wusste, dass es riskant ist, den Wienern vor der Befragung nicht zu zeigen, wie die Mahü neu genau aussehen wird. Die Grünen haben sich international erkundigt, und der Tenor war überall derselbe: Stadtbewohner stehen Veränderungen, die sie sich nicht so richtig vorstellen können, skeptisch gegenüber. Allerdings: Das Risiko einer Ablehnung war zu groß, Millionen in Um- und Rückbau zu investieren, wäre zu Recht kritisiert worden, räumte Vassilakou im Vorfeld der Befragung ein.
Der Aufschrei vieler Geschäftsleute dürfte also ebenso gewirkt haben wie jener der Opposition, die in diesem Fall nicht nur aus Schwarzen und Blauen bestand. Auch viele Rote haben - hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand - die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße torpediert. Und viele Grüne haben sich darüber - hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand - beschwert.
Auch bundesweit relevant
In einer Koalition kann man sich nicht immer total lieb haben. Aber anhand der Mariahilfer Straße offenbaren sich die rot-grünen Sollbruchstellen unerwartet deutlich. Das ist bei weitem nicht nur für Wien relevant, trat diese Koalition doch 2010 an, um ein Vorbild für den Bund zu sein; eine (wenn auch prozentuell höchst unwahrscheinliche) Alternative zur ungeliebten großen Koalition.
Nun stehen beide Parteien schlecht da: Die Grünen, weil ihre Parteichefin einen herben Rückschlag erlitten hat und die Rücktrittsrufe bis zur nächsten Gemeinderatswahl, die planmäßig im Herbst 2015 stattfindet, wohl nicht verhallen werden. Dazu kommt ein inhaltliches Problem: Die Grünen selbst haben die Abstimmung über die Mariahilfer Straße zu einem Votum über ihre Verkehrspolitik erklärt. Das Nein der Mariahilfer und Neubauer, die man getrost als grün-affin bezeichnen kann, hat Potenzial, diese Verkehrspolitik auf Jahre hinaus zu lähmen.
Für die SP wiederum gilt es, interne Differenzen zu begradigen, vor allem zwischen den Beton- und den Bobo-Bezirken. Und letztlich geht es um die Macht von Bürgermeister Michael Häupl; dessen Fähigkeiten, die Genossen auf Linie zu bringen, werden längst von inner- und außerhalb der Partei bezweifelt. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 6.3.2014)