Wien - Während die EU nach dem Beschluss ihrer Außenminister vom 20. Februar nach wie vor darüber verhandelt, welche konkreten Namen auf die Sanktionsliste kommen sollen, hat Österreich im Alleingang bereits Konten von bisher 18 Personen gesperrt. Zu den Personen, deren Vermögen eingefroren wurde, gehören STANDARD-Informationen zufolge Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Sohn Alexander sowie der ehemalige Premier Mykola Asarow; außerdem Andreij Kljujew, zuletzt Chef der Präsidialverwaltung. Österreicher sind, zumindest vorerst, nicht betroffen.
"Es vergeht Tag um Tag ohne Entscheidung", begründete am Freitag ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz im Gespräch mit dem STANDARD das Vorpreschen Wiens. "Die EU-Sanktionen sind ja bereits beschlossen. Es wird bloß noch über die Namensliste verhandelt. Wir haben diesen Schritt unternommen, da diese Kontosperrungen ohnehin passieren werden."
Grundlage der Maßnahme ist eine Liste, die Wien vom neuen ukrainischen Außenministerium erhalten hat. "Zu jeder einzelnen Person hat uns Kiew eine genaue Begründung geliefert", so der Sprecher. Die Beschuldigungen lauteten demnach vor allem Amtsmissbrauch und Korruption. Die Maßnahme sei in Absprache mit Nationalbank und Finanzministerium sowie mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erfolgt.
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Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl erklärte am Freitag in einer Aussendung, sie halte "die Sperrung von Konten für ein taugliches und zielgerichtetes Mittel, um jene Kräfte zu schwächen, die für die Gewaltausbrüche in der Ukraine verantwortlich waren".
Nicht geklärt ist bisher, ob Kontosperren diese Personen tatsächlich direkt treffen. Viele Finanzexperten gehen davon aus, dass hochrangige Politiker und Oligarchen ihr Geld im Ausland mit ausgeklügelten Systemen abgesichert haben, die nur schwer - wenn überhaupt - nachzuvollziehen sind.
Zuletzt hatte es in der Kiewer Maidan-Bewegung massive Kritik an Wien gegeben, weil es der ehemaligen Führungsriege möglich gemacht worden war, in Österreich Konten zu führen.
Wiens Vorpreschen machte Schule: Am Freitagabend sperrte Liechtenstein die Konten von 20 ukrainischen Verdächtigen. Aus Diplomatenkreisen war zu erfahren, dass man unter anderem auch von Großbritannien ähnliche Schritte erwarte.
Maßnahmen auch in Bern
Auch die Schweiz zieht mit: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kündigte am Freitag eine Verordnung an, der zufolge es möglich sein soll, Konten und andere Vermögen von Personen und Körperschaften einzufrieren, die in Verbindung mit Janukowitsch stehen. Gleichzeitig ermahnte die Bundesregierung die Banken künftig zu "mehr Vorsicht beim Umgang mit Geld aus der Ukraine".
Vor einer Woche hatten sich die EU-Außenminister in einer Sondersitzung in Brüssel prinzipiell auf einen Sanktionenkatalog gegen persönlich für die Gewalt in der Ukraine verantwortliche Personen geeinigt. Unstrittig waren Finanzmaßnahmen, Waffenembargos und Einreiseverbote. Ein offenes Verhandlungsthema hingegen blieb bis zuletzt, gegen welche konkreten Personen die- ser Maßnahmenkatalog verhängt werden soll. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 1.3.2014)