Wien - Im Bäckerstraßenviertel in der Wiener Innenstadt bleibt alles wie gehabt. Die Bezirksvorstehung des ersten Bezirks gab am Montag das Ergebnis der Bürgerbefragung zu einer möglichen Fußgängerzone bekannt: 38 Prozent der Anrainer und ansässigen Gewerbetreibenden sprachen sich für die Beibehaltung der bisherigen Wohnstraßenregelung aus. 22 Prozent befürworteten eine Fußgängerzone, vier Prozent ein Nachtfahrverbot.

Die restlichen "36 Prozent der retournierten Kuverts enthielten mehrere Stimmzettel, die ebenfalls eindeutig den Willen zur Beibehaltung der Wohnstraße und zur Ablehnung der Fußgängerzone sowie des Nachtfahrverbotes zum Ausdruck brachten", hieß es aus dem Büro von Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP). Sie hatte die Befragung initiiert, weil sich viele Anrainer im Gebiet zwischen Lugeck und Dr.-Ignaz-Seipel-Platz "von kreisenden Autos und Taxis und lautstarken Besuchergruppen" gestört gefühlt hätten.

Kreisende Taxis und Besuchergruppen

Gefragt wurde im Ja-/Nein-Modus auf drei Stimmzetteln jeweils nach der Einführung eines Nachtfahrverbots, einer Fußgängerzone beziehungsweise der Beibehaltung des Status quo als Wohnstraße. Wer mehrere Stimmzettel retournierte, weil er mit zwei oder allen drei Optionen einverstanden war, gab damit seinen gültigen Willen ab, wurde aber zu der oben genannten heterogenen Menge der 36 Prozent gezählt.

Wenn auch nicht über das Ergebnis, so freute sich Stenzel immerhin über eine in Wien "noch nie erreichte Beteiligung an einer derartigen Bürger-Befragung". Von 714 Fragebögen kamen 419 retour, das entspricht einer Rücklaufquote von 58,68 Prozent. "Ich freue mich, dass dieses Instrument der direkten Demokratie in so beeindruckender Weise angenommen wurde und danke allen, die sich engagiert haben", so Stenzel in einer Aussendung. Sie hatte im Vorfeld mit rund 30 Prozent Beteiligung gerechnet.

Kritik von Grünen und "Wir im Ersten"

Alexander Hirschenhauser, der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, kritisierte den Modus: "Die Umfrage war mit drei verschiedenen Stimmzetteln so kompliziert, dass jede vierte Stimme als ungültig gewertet wurde. Darüber hinaus wurden einzelne Häuser, die eindeutig im Wohnstraßengebiet liegen, nicht in die Befragung miteinbezogen. Insgesamt wurden auf diese Weise rund 27 Prozent der Betroffenen im Wohnstraßengebiet von der Befragung ausgeschlossen", so Hirschenhauser.

Ähnliche Kritik kam auch von der Bürgerinitiative "Wir im Ersten". Obwohl sich die Bewegung für das nun gefällte Votum eingesetzt hatte, konstatierte der Klubchef der Liste, Karl Newole: "Die Befragung hat vor allem gezeigt, dass Wiens Politik und Ursula Stenzel im Besonderen für Instrumente der direkten Demokratie noch nicht reif sind." Einerseits sei die Bezirksvertretung nicht mit der Fragestellung befasst worden, andererseits seien zahlreiche Bewohner, irrtümlich oder absichtlich, nicht in den Befragtenkreis einbezogen worden. Und "da in zahlreichen Retourkuverts drei verschiedene Stimmzettel (statt jeweils nur einer, wie es richtig gewesen wäre) enthalten waren, sind nun 206 Willensbekundungen als ungültig, zweifelhaft oder gesondert interpretierbar anzusehen", so Newole in einer Aussendung. (red, derStandard.at, 24.2.2014)