Seit 1. Jänner 2014 dürfen deutlich mehr Menschen Behindertenparkplätze benutzen. Zum Ärger manches Rollstuhlfahrers.
Siehe dazu auch den Artikel "Appell an Blinde, auf Behindertenparkplatz zu verzichten"
Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen.
Wien - Menschen mit Behinderung sollen in Europa bis 2020 "uneingeschränkt an der Gesellschaft und der europäischen Wirtschaft teilhaben". So steht es in der im November 2010 veröffentlichten "Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010- 2020". Ein Ziel, das Österreich nicht erreichen wird, warnt Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen. "Ich erwarte mir einen Plan der Veränderungen. Doch der fehlt", sagt die Nationalratsabgeordnete im STANDARD-Gespräch, mit Blick ins Regierungsprogramm.
Vergangenen Herbst hat auch die Uno mehrere Handlungsempfehlungen an Österreich bezüglich der Inklusion von Menschen mit Behinderung formuliert. Darin hieß es beispielsweise, man sei besorgt, "dass die Fortschritte in Richtung inklusiver Bildung in Österreich stagnieren".
"Am schlimmsten sind die Barrieren im Kopf", meint Jarmer. In Bezug auf die Situation der Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt fordert sie "eine echte Beschäftigungsoffensive" - wie es auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger unlängst in seinem Jahresrückblick tat. Im Regierungsprogramm steht zwar, dass eine "Intensivierung arbeitsmarktbezogener Fördermaßnahmen umzusetzen ist". Jarmer ist dieser Satz aber "viel zu vage".
Anstieg bei Arbeitslosenzahl
Die Zahl der Arbeitslosen mit Behinderung ist laut Buchinger seit 2005 um 66 Prozent gestiegen - 2013 waren demnach österreichweit 47.364 Personen mit Handicap arbeitslos. Buchinger schlug als Teil eines Beschäftigungspakets eine Verdopplung der Ausgleichstaxe vor, Jarmer fordert eine Erhöhung auf je ein branchenübliches Durchschnittsgehalt: "Dann würden Firmen sich wirklich überlegen, ob sie keine Personen mit Behinderung anstellen."
Firmen mit 25 Mitarbeitern oder mehr müssen 244 Euro im Monat entrichten, wenn sie niemanden mit Behinderung einstellen. Je 25 weitere Mitarbeiter ist eine weitere Person mit Behinderung einzustellen - oder die Taxe zu zahlen. Ab 100 Dienstnehmern sind es je 342 Euro pro Nichteingestelltem, ab 400 Dienstnehmern je 364 Euro.
Einstellungspflicht untererfüllt
80 Prozent der Unternehmen zahlen Jarmer zufolge die Ausgleichstaxe. Auch öffentliche Einrichtungen handhaben es oft so. So untererfüllte das Innenministerium im Jahr 2012 - noch fehlen aktuellere Zahlen - die Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz um 474 Personen, das Unterrichtsministerium um 1439 Personen.
Eine Erhöhung der Taxe steht für die Regierung allerdings nicht zur Debatte: Sowohl im Sozial- als auch im Wirtschaftsministerium sieht man dafür derzeit nicht den richtigen Zeitpunkt gegeben.
Jarmer vermisst in Österreich auch ein Sichtbarmachen von "Best-Practice-Beispielen". Zudem hätten 60 Prozent der Firmen "keine Ahnung, welche Hilfe und Förderungen es für sie gibt, wenn sie eine Person mit Behinderung anstellen oder ihr Firmengebäude auf barrierefrei umbauen", kritisiert Jarmer. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 22.2.2014)