Wien - Der Druck von Opposition und Zivilgesellschaft auf die Regierung zeigt Wirkung. Finanzminister Michael Spindelegger prüft nun offensiv eine Beteiligung der Gläubiger an den Aufräumkosten bei der Hypo. Ein Beitrag der Anleiheninhaber wird nun rechtlich abgeklopft, wie der VP-Obmann am Donnerstag erklärte. Ebenfalls in die Pflicht genommen werden sollen die Alteigentümer der Hypo, BayernLB und Kärnten.

Wie das funktionieren soll? Das geht faktisch nur mit der Drohung, die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken. Zwar würden in diesem Fall die Gläubiger Ansprüche gegenüber Kärnten erwirken. Nur könnte das zu langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Letztlich wäre auch das Risiko einer Insolvenz des Bundeslandes von den Anleiheninhabern zu berücksichtigen, so das Kalkül der Regierung. Da könnte es für manche Gläubiger interessant werden und vorteilhafter sein, einen Haircut auf die Anleihen in Kauf zu nehmen und sofort befriedigt zu werden.

Dass nun internationale Rechts- und Wirtschaftsberater in der Causa mandatiert werden, soll verdeutlichen, dass es Wien ernst meint. Im Gespräch dürften, wie berichtet, die Beratungsgruppe Oliver Wyman und der Investmentbanker Dirk Notheis sein, der beim Verkauf der Bawag an Cerberus federführend beteiligt war.

Das große Risiko bei der nun eingeschlagenen Vorgangsweise: Die Gläubiger lassen sich auf das Säbelrasseln nicht ein, die Reputation der Republik wird dennoch nachhaltig beschädigt. Kärnten und Hypo etwa wurden von der Ratingagentur Moody's bereits abgestuft. Sie begründete das damit, dass die Regierung eine Insolvenz nicht völlig ausschließe.

Jeder gegen jeden

Aus diesem Grund warnen Experten wie Notenbankgouverneur Ewald Nowotny und Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher eindringlich vor dem Spiel mit dem Feuer. Die Herabstufungen "haben wir nur der öffentlichen Diskussion über eine Insolvenz zu verdanken. Das habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt", hatte Liebscher Mittwochabend in der ZiB 2 kritisiert. Zudem werfen Nowotny und Liebscher der Politik Versäumnisse bei der Gründung einer Bad Bank vor.

Das nährte Spekulationen, Liebscher werde seine Ämter - der Ex-Notenbankchef fungiert auch als Hypo-Aufsichtsratspräsident - in absehbarer Zeit zurücklegen. Sein Bericht sei ohnehin in zwei, drei Wochen fertig, somit könne man den Auftrag als erledigt darstellen. Spindelegger wollte das nicht kommentieren und schickte die beiden Staatssekretäre im Ressort vor. Sonja Steßl (SP) und Jochen Danninger erklärten, die Experten der Taskforce "bleiben für uns wichtige Gesprächspartner".

Dass dem so ist, ließ sich am Donnerstag nicht verifizieren. Davon, dass der Finanzminister nun internationale Berater für Lösungen mit Gläubigerbeteiligung beschäftigt, war in der Taskforce nichts bekannt. Auch Nowotny, ebenfalls Mitglied der Taskforce, wurde vom Umdenken des Ministers überrascht. Am Donnerstagabend sagte er dann zu Journalisten, er habe mit Spindelegger telefoniert, dieser habe versichert, seine jüngsten Aussagen seien nicht so zu verstehen, dass ein Haircut vorgesehen ist. Der Notenbankchef betonte, dass es wichtig sei, keine unterschiedlichen Signale an die Märkte zu senden.

Die neuen Entwicklungen zeitigen jedenfalls bereits Folgen. Die Kurse der Hypo-Anleihen sanken von 90 auf 82 Punkte. Und die US-Ratingagentur Fitch erwägt laut Bloomberg, den Ausblick der Kreditwürdigkeit Österreichs auf "negativ" zu senken. Bei Fitch hat die Republik derzeit das bestmögliche Rating AAA bei stabilem Ausblick. (gras, DER STANDARD; 21.2.2014)