Haider: "Unerträgliche Privilegien"

18. August 2003, 19:58
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RH-Bericht: Landeschef fordert angesichts der "Freunderlwirtschaft" eine NR-Sondersitzung - Das Pikante: Für die Vorgänge waren FP-Granden wie Grasser oder Forstinger zuständig

Klagenfurt/Wien - Eine sofortige Sondersitzung des Nationalrats forderte am Sonntag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Nach Vorliegen des jüngsten Rechnungshofberichtes über Postenvergabe und Gehälter in ÖIAG-Unternehmen müssten zudem die Gehaltsstrukturen aller Manager in den staatsnahen Betrieben offen gelegt werden, so der FPÖ-Politiker.

Haider spricht von "unerträglichen Privilegien", die sich im "Dunstkreis einer skandalösen Freunderlwirtschaft eingenistet haben". Das Pikante dabei: zuständig für viele der kritisierten Vorgänge waren FP-Minister wie Monika Forstinger im Infrastrukturministerium oder Karl-Heinz Grasser, heute parteiloser Finanzminister und ehemaliger Politziehsohn Haiders.

In dem Rechnungshofbericht über die Postenvergabe in ÖIAG-Unternehmen sowie bei ÖBB, Postbus und Asfinag 2000 und 2001 war scharfe Kritik an Verstößen gegen die so genannte Schablonenverordnung für Managerverträge geübt worden. Die Gehaltsschablonen waren nicht eingehalten worden, Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erwartet nun ein Einschreiten der betreffenden Ministerien. Das Finanzministerium hatte zuvor die Verantwortung schon auf den ÖIAG-Aufsichtsrat abgeschoben. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.8.2003)

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    Privilegienritter: Oft in weiter Ferne so nah.

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