Wien - Infrastrukturminister Gorbach will alle Dienstverträge seines Ressorts und der unter seinem Einfluss stehenden Gesellschaften auf deren Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen. "'Auffällige' Verträge werden ich persönlich auf deren Rechtskonformität überprüfen. Vor allem aber möchte ich Dienstverträge dahingehend sichten, ob sie privatwirtschaftlichen Gepflogenheiten entsprechen", so Gorbach.

SPÖ will Staatsanwaltschaft einschalten

Der Minister reagiert damit auf die Kritik des Rechnungshofs an Manager-Kontrakten in staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen. Die SPÖ will in dieser Causa nun die Staatsanwaltschaft einschalten. Basis dafür sind vermutete Verstöße gegen Paragraf 255 des Aktiengesetzes. Dieser sieht für Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen dann vor, wenn sie die Gesellschafter, die Abschlussprüfer oder sonstige Prüfer der Gesellschaft falsch informiert oder andere erhebliche Umstände verschwiegen haben, so Klubobmann Cap am Samstag. Überdies sieht der geschäftsführende Klubvorsitzende "großen Handlungsbedarf" bei den zuständigen Ministern.

"Signalwirkung"

Gorbach begrünet sein Tätigwerden mit der Signalwirkung: "In Zeiten wie diesen hat die Politik Vorbildfunktion zu übernehmen." Klar sei: Er werde keine Unterschrift unter Dienstverträge oder Dienstvertragsverlängerungen setzen, "die dem Vergleich mit Verträgen in der privaten Wirtschaft nicht standhalten oder gegenüber der Öffentlichkeit nicht vertretbar sind".

Der Rechnungshof (RH) hatte in einem jüngst veröffentlichten Bericht Kritik an Managerverträgen im ÖIAG-Bereich geübt. Das Finanzministerium hatte in der Folge gemeint, zuständig sei der ÖIAG- Aufsichtsrat, was wiederum RH-Präsident Franz Fiedler nicht gelten lassen wollte. (APA)