Wien - Regierung und Beamtengewerkschaft (GÖD) haben weiter unterschiedliche Vorstellungen über die Vorgangsweise bei der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) beharrt im "Kurier" vom Samstag darauf, dass bei Änderungen bei den Beamtenpensionen auf die Lebensverdienstsumme Bedacht zu nehmen sei. Genau dies hat Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) jüngst aber zurückgewiesen. Zunächst müsse einmal ein harmonisiertes Pensionssystem ausgearbeitet werden. Danach könne man sich mit den Auswirkungen auf das Gehaltssystem beschäftigen.
Neugebauer hält dem entgegen, dass nach gängiger Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofs die Pensionen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Entgelt-Charakter hätten: "Die Pensionen gelten erbrachte Leistungen während der Aktivzeit nachträglich ab. Wenn ich diese verfassungsrechtliche Ausgangslage akzeptiere, dann ist klar, dass auf die Lebensverdienstsumme Bedacht zu nehmen ist." An der Verfassungslage könne auch ein Staatssekretär nicht vorbei.