Renten aus Beschäftigungen in einem Getto

19. August 2003, 15:39
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43.380 Überlebende und Hinterbliebene haben Antrag in Deutschland gestellt

Berlin - Für ihre Arbeit in einem von den Nazis eingerichteten Getto haben 43.380 Überlebende und Hinterbliebene Renten-Anträge gestellt. Diese Zahl nannte die deutsche Regierung am Donnerstag unter Berufung auf Angaben der Rentenversicherungs-Träger.

Wie es in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage weiter hieß, sollen bei der israelischen Nationalversicherung zudem etwa 12.000 Anträge vorliegen. In einer Landesversicherungsanstalt gebe es etwa 2500 weitere, noch nicht registrierte Anträge. Die Renten-Anträge nach dem 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur "Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto" konnten bis zum 30. Juni dieses Jahres gestellt werden.

Bisher 1886 Anträge bewilligt

Damit wurden Urteile des Bundessozialgerichts umgesetzt, eine im Zweiten Weltkriege in einem Getto aufgenommene Tätigkeit könne als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Die Anträge ließen noch keine Rückschlüsse über die Bewilligung zu, hieß es. Bisher seien 1886 Anträge bewilligt worden. Die jährlichen Aufwändungen dafür beliefen sich auf 5,6 Millionen Euro.

Es werde davon ausgegangen, dass sich für jeweils 1000 Berechtigte jährliche Mehr-Ausgaben von 1,6 Millionen Euro ergeben. Eine Verlängerung der Antragsfrist um ein Jahr auf den 30. Juni 2004 ist aus Sicht der deutschen Regierung nicht notwendig. Die Antragsfrist sei keine Ausschlussfrist für Ansprüche, hieß es. (APA/dpa)

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