Berlin/München - Die SPD lehnt personelle Konsequenzen und politische Zugeständnisse in der deutschen Koalitionskrise um den Fall Sebastian Edathy kategorisch ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verlangten am Montag dringend Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit den Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den früheren SPD-Abgeordneten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, er verstehe Zorn und Enttäuschung in der Union. "Die Wahrheit ist allerdings auch, dass auch die Verantwortungsträger der SPD sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten haben." Zu prüfen sei, ob in dem Fall jemand falsch gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen an diesem Dienstag in Berlin zu dritt nach Auswegen aus der Krise suchen. Den ursprünglich geplanten ersten Koalitionsausschuss in größerer Runde sagten die Bündnispartner ab.
Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sein Amt am Freitag wegen der Edathy-Affäre niedergelegt. Er hatte Gabriel im Oktober - damals noch als Innenminister - darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am vorigen Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn einleiten.
Friedrich wird Unionsfraktionsvize
Friedrichs Nachfolger im Agrarressort ist der bisherige Entwicklungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU), der noch am Montag seine Ernennungsurkunde entgegennahm. Neuer Staatssekretär im Entwicklungsministerium wird Unions-Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU). Dessen Posten in der Fraktion soll Friedrich übernehmen.
Die Affäre hatte eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht Oppermann, der die Vorgänge öffentlich gemacht und zudem versucht hatte, vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Informationen dazu zu bekommen.
Oppermann in der Kritik
CSU-Chef Seehofer verlangte bis Ende der Woche Aufklärung von Oppermann über dessen Rolle in der Affäre. Die CSU hat dem SPD-Fraktionschef bereits den Rücktritt nahegelegt. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Oppermann trage aus CSU-Sicht die politische Verantwortung.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kündigte beim Sender n-tv eine Strafanzeige gegen Oppermann an. Auch bei Ziercke wird geprüft, ob er unbefugt Dienstgeheimnisse weitergegeben haben könnte.
Gabriel steht hinter Oppermann
Im Raum steht der Vorwurf, jemand könnte Edathy vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben. Gabriel schloss dies für die SPD ausdrücklich aus. Er betonte insbesondere, Oppermann habe sich "absolut korrekt" verhalten. Möglicherweise seien aus Sicherheitskreisen Informationen nach außen gedrungen. "Für die Koalition ist jetzt eine anstrengende Lage entstanden", räumte Gabriel ein. Rücktritte seitens der SPD oder ein inhaltliches Entgegenkommen an die Union schloss er aber aus: "Die Frage stellt sich nicht."
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte am Abend im Fraktionsvorstand nach Teilnehmerkreisen hingegen deutlich: "Der Ball liegt bei der SPD." Es gehe nicht um Rücktritte - sondern um Aufklärung. Später war ein gemeinsames Essen des Kabinetts bei Bundespräsident Joachim Gauck geplant.
Seehofer will die Vorgänge bei dem Dreier-Gespräch mit Merkel und Gabriel besprechen. Das schwarz-rote Bündnis an sich sieht der CSU-Chef nicht in Gefahr: Es gehe "nicht um das Zerbrechen der Koalition". Merkel ließ über ihren Sprecher ausrichten, sie habe "volles Vertrauen" in Gabriel. Auch der SPD-Chef steht in der Kritik, da er Friedrichs Hinweis trotz Bitte um Vertraulichkeit an Oppermann und Steinmeier weitergab.
SPD distanziert sich von Gabriel
Deutlich distanzierte sich die SPD-Spitze von Edathy. Präsidium und Vorstand seien "entsetzt und fassungslos" über dessen Verhalten, sagte Gabriel. Der Parteivorstand beschloss, Edathys Mitgliedsrechte zunächst ruhen zu lassen. Am Ende könnte dem Politiker auch der Parteiausschluss drohen.
Edathy soll über Jahre mehrfach Nacktfotos von jungen Burschen bei einer kanadischen Firma bestellt haben. Unklar ist aber, ob dies strafbar ist. Edathy kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn. Beim niedersächsischen Justizministerium legte er Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behörde ein. Für neue Fragen sorgt, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft über die Ermittlungen unverschlossen beim Bundestag einging, wie ein Sprecher bestätigte.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Merkel in der "taz" auf, klar Stellung zu den Vorgängen zu nehmen. Grünen-Chefin Simone Peter mahnte, die Parteivorsitzenden von Union und SPD müssten klar machen, wie sie zum Rechtsstaat stünden. Die Opposition erhofft sich neue Erkenntnisse durch die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch.
Ex-Minister: Edathy hatte Informanten
Edathy hat nach Angaben des ehemaligen niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling einen Tipp-Geber zu den Verdächtigungen gegen sich gehabt. Bartling sagte am Montag im NDR, Edathy selbst habe ihm darüber berichtet.
Der Informant habe demnach sinngemäß erklärt: "Da läuft etwas gegen dich, was zu einem Ermittlungsverfahren führen kann." Konkreter sei der Hinweisgeber nicht geworden, sagte der SPD-Politiker Bartling. Edathy habe ihm gegenüber auch "nicht spezifiziert", wer der Informant gewesen sei, sagte Bartling. Er habe aber den Eindruck aus dem Gespräch mit Edathy in der vergangenen Woche gewonnen, dass es sich nicht um einen Hinweisgeber aus dem politischen Bereich gehandelt habe.
Dass die streng vertraulichen Informationen an Edathy herangetragen worden seien, sei angesichts des "riesigen Personenkreises" kaum verwunderlich, der über den Verdacht gegen Edathy bescheid gewusst habe. Neben dem Bundeskriminalamt sollen auch die 16 Landeskriminalämter und lokale Polizeistellen informiert gewesen sein.
Edathy meldete Laptop als gestohlen
Edathy hat vergangene Woche seinen dienstlichen Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet. Der Sprecher des deutschen Bundestages, Ernst Hebeker, bestätigte am Montagabend einen entsprechenden Bericht des "Stern". Die Meldung über den Diebstahl sei am 12. Februar per Fax bei der Bundestagsverwaltung eingegangen, sagte Hebeker der dpa.
Ob diese Information an die Staatsanwaltschaft Hannover weitergeleitet worden sei, könne er nicht sagen. Am 7. Februar hatte Edathy sein Mandat niedergelegt, die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 10. Februar Wohnung und Büros des SPD-Politikers. (APA, 17.2.2014)