Die Pläne von Josef Ostermayer zur Festplattenabgabe haben in der jungen SPÖ für Unmut gesorgt. Der künftige Kulturminister hatte gegenüber dem STANDARD angekündigt, dass eine pauschale Abgabe auf Festplatten momentan die realistischste Variante sei. Bei der Jungen Generation in der SPÖ und auch der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) wird Ostermayer dafür nun scharf kritisiert.

"Viel, aber sicher nicht g'scheit"

Marcus Gremel, Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ-Wien, findet klare Worte gegen die Festplattenabgabe. Die sei "viel, aber sicher nicht g'scheit", heißt es in einer Aussendung. In der SPÖ würden das viele Menschen anders sehen als Ostermayer. Laut Gremel brauche es neue Modelle zur Vergütung des Rechts auf die Privatkopie, die Fortführung der Leerkassettenvergütung sei aber nicht dazu geeignet. Denn während Leerkassetten früher tatsächlich vor allem dafür genutzt wurden, Musik vom Radio oder einer anderen Kassette aufzunehmen, würden auf digitalen Speichermedien heute auch private Dokumente gesichert.

Haushaltsabgabe mit GIS einheben

Die Festplattenabgabe sei durch Cloud-Speicherung und Streaming bereits überholt. Diese Dienste würden in der Regelung nicht erfasst. "Wesentlich fairer wäre eine Haushaltsabgabe mit wenigen Euro-Cent pro Monat als Ersatz für die bisherige Leerkassetten- und Reprographievergütung", so Gremel. Zwar sei auch hierbei nicht klar, ob jemand urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, es werde aber zumindest vermieden, dass Konsumenten mehrfach für jeden Datenträger zahlen müssen. So eine Abgabe könne "bequem über die GIS eingehoben werden", wobei auch soziale Ausnahmen kein Problem seien und kein zusätzlicher Verwaltungsauwand entstünde.

SPÖ Wien gegen Festplattenabgabe

Die junge Generation sei in der SPÖ nicht alleine mit dieser Meinung, so Gremel. So sei am letzten Landesparteitag der SPÖ-Wien beschlossen worden, dass es in Zukunft ein modernes Urheber- und Verwertungsgesellschaftenrecht geben soll, "um zukünftig ein transparentes und dauerhaft rechtssicheres System eines gerechten Ausgleichs zwischen UrheberInnen und KonsumentInnen zu schaffen".

Internetabgabe statt Festplattenabgabe

Für Wolfang Moitzi von der SJÖ sei es "skandalös Präventivstrafen einzuheben und generell alle unter Generalverdacht zu stellen, ohne dabei die Rechtssicherheit der KonsumentInnen zu erhöhen". Zudem sei die Aufteilung der Gelder nach Verkaufszahlen unfair und würde nicht nachhaltig helfen, heißt es in einer Aussendung der SJÖ.

"Diesbezüglich steht die SJ Formen der Internetabgabe offen gegenüber, wehrt sich aber gegen die Idee einer Festplattenabgabe, da nicht nur urheberrechtlich geschütztes Material, sondern auch private Dokumente darauf gespeichert werden und somit der Verwendungszweck vielseitig ist", so Moitzi. (Birgit Riegler, derStandard.at, 16.2.2014)