Frage: Warum muss die Republik ohne Beitrag der österreichischen Banken die Hypo-Lasten schultern?

Antwort: Die Banken stellten harte Bedingungen für eine Beteiligung: Sie waren zwar bereit, 300 Millionen jährlich in einen gemeinsam mit dem Staat eingerichteten Topf zu zahlen, doch sollte die Summe kein frisches Geld sein, sondern von der Bankenabgabe abgezweigt werden. Zudem wollten die Banken kein Risiko übernehmen. Der Staat sollte zudem das gesamte Eigenkapital von zwei Mrd. Euro leisten.

Frage: Ist mit der jetzt favorisierten Lösung einer Anstalt eine Insolvenz der Kärntner Bank vom Tisch?

Antwort: Nein, die Politik hält sich diese Option offen. De facto geht es aber nur um die BayernLB, die als Ex-Eigentümerin rund zwei Milliarden an Krediten in der Hypo stecken hat. Geprüft werden jetzt verschiedene Varianten. Eine davon: Die Hypo wird in die Insolvenz geschickt, der Bund steht für die Haftungen des Landes Kärnten gerade. Die Bayern würden als unbesicherte Gläubiger durch die Finger schauen. Als Druckmittel auf München taugt das Szenario allemal, so das Kalkül.

Frage: Wer sind die Hypo-Gläubiger?

Antwort: Die Bank macht dazu keine Angaben. Allerdings dürfte das Obligo in Österreich gering sein, die Anleihen zu einem guten Teil bei internationalen Investoren und Hedgefonds liegen. Neben der Kärntner Haftung gibt es Garantien über 1,2 Milliarden Euro von der Pfandbriefstelle. Dafür haften die Hypos und die Bundesländer solidarisch. Die Hypos in der Steiermark, in Oberösterreich und Salzburg stehen übrigens unter Kontrolle von Raiffeisen.

Frage: Hätte man den Steuerzahlern etwas erspart, wenn die Bank 2009 in die Pleite geschickt worden wäre?

Antwort: Das Land Kärnten hat im Jahr der Notverstaatlichung mit 19 Milliarden Euro für die Bank gehaftet. Ein uneinbringlicher Betrag, auch das Land hätte umgeschuldet werden müssen. Hinzu kommt das schwierige Umfeld zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung Ende 2009: Der österreichische Bankensektor stand am Rande des Zusammenbruchs. Neben der Hypo wurde die Kommunalkredit notverstaatlicht, zudem kamen Hilfen für Erste Group, Raiffeisen Bank International und ÖVAG (mittlerweile teilverstaatlicht). Hätte Österreich die Hypo fallen gelassen, hätten Investoren die Hilfszusagen des Bundes für alle Banken infrage gestellt. Dazu kam ein möglicher Dominoeffekt in Südosteuropa. Selbst die EZB drängte Wien, die Kärntner Bank aufzufangen.

Frage: Für die Hypo soll es eine Bad Bank geben. Hätten sich die Steuerzahler etwas erspart, wenn die Abbaubank früher gegründet worden wäre?

Antwort: Fakt ist, dass sich an der Summe der faulen Kredite (die auf rund 13 Milliarden Euro geschätzt werden) allein dadurch nichts ändert, ob sie in eine Bad Bank verschoben werden oder in einer normalen Geschäftsbank lagern. Ziel ist immer, die problematischen Assets (Kredite und Sicherheiten wie Immobilien) abzubauen, indem sie möglichst lukrativ verkauft oder - im Fall der Kredite - eingetrieben werden. So gesehen war die Verzögerung nicht ausschlaggebend. Allerdings hat der Verbleib der problematischen Portfolios in der Hypo jede Menge Unsicherheit über Zukunft der Bank geschaffen und dort eine große Zahl an Mitarbeitern gebunden. Zudem haben die Insolvenzspekulationen Kunden vergrault. Für eine Bad Bank gelten andere Vorschriften als für eine Bank. Vor allem die hohen Eigenkapitalanforderungen fallen weg.

Frage: Warum läuft der Abbau der faulen Kredite nicht schneller?

Antwort: Problematische Kreditportfolios abzustoßen ist nicht einfach. Für den Verkauf einer von der Bank übernommenen Immobilie ist der Zeitpunkt entscheidend und da kann es klug sein, länger zuzuwarten. Beispiel Kroatien: Das Land steckt seit 2009 in einer Rezession fest, die Preise fallen. Die Vorgaben der EU-Kommission, wonach die Hypo-Banken in Südosteuropa bis Mitte 2015 verkauft werden müssen, ist nicht unproblematisch. Laut Vorhersagen soll Aufschwung in Kroatien erst nach 2014 langsam greifen. Allerdings: Nach dem ersten Kapitaleinschuss Ende 2008 wurde von Brüssel festgelegt, dass die Staatshilfe nach fünf Jahren enden muss. Diese Frist konnte dann auf Mitte 2015 verlängert werden.

Frage: Was sind die politischen Konsequenzen?

Antwort: Die Causa trifft vor allem die ÖVP hart, weil die bisher involvierten Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger zuständig waren. Der ÖVP-Chef gilt zusätzlich geschwächt, weil er die Einbindung der Banken präferiert hatte, bei diesen aber im letzten Moment abgeblitzt war. Kanzler Werner Faymann hält sich derzeit zurück, weil er die Obmanndebatte in der ÖVP nicht anheizen will. Einen U-Ausschuss lehnen die Regierungsparteien ab. Heiß hergehen wird es zur Hypo am Montag, da wird die Opposition das Debakel in einer Sondersitzung im Parlament thematisieren. (as, szi, DER STANDARD, 13.2.2014)