Brüssel/Wien - Es ist eine sensible Frage für Konsumenten, die Bauern und die Politik. Und es ist ein klein wenig paradox: Im EU-Parlament gab es eine Mehrheit gegen den Genmais 1507 und auch im zuständigen EU-Ministerrat, der heute abgestimmt hat (abgestimmt haben die fachfremden Europaminister, weil ein Treffen der Agrarminister im Jänner ausgefallen ist, Anm.). Dennoch darf die gentechnisch veränderte Maissorte Pioneer 1507 aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst in Europa angebaut werden.

Wie das möglich ist? Da es im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten nur eine einfache, aber keine qualifizierte Mehrheit gegen den Genmais gibt, wandert die Causa zurück an die EU-Kommission. Und diese hat sich in der Vergangenheit bereits für die Zulassung ausgesprochen. Das EU-Parlament, das sich erst im Jänner mit einer Mehrheit von 385 zu 201 Stimmen gegen den Gentechnik-Mais ausgesprochen hatte, hat hier keine Vetomöglichkeit mehr.

Österreich dagegen

Österreich hat sich stets klar gegen die Sorte 1507 ausgesprochen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Montag in Brüssel: "Mir ist das ein Herzensanliegen." Österreich werde weiterhin alle nationalen Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Genmais in Österreich nicht zum Einsatz komme. Konkret könnten hier nationale Spielräume ausgenutzt werden, die trotz der allgemeinen EU-Zulassung bestehen. In der Vergangenheit wurden diese beispielsweise bei der Monsanto-Maissorte 810 genutzt, die in Europa ebenfalls zugelassen ist.

Für Kritik sorgte heute im Vorfeld der Abstimmung Deutschland. Die Bundesregierung kündigte an, sich bei der Abstimmung zu halten. Der Hintergrund: Innerhalb der Koalition gibt es keine einheitliche Linie. Kanzlerin Angela Merkel gilt als Befürworterin, SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks als Gegnerin von 1507. Hinzugefügt wurde aber, dass die Zulassung auch bei einer Ablehnung durch Deutschland nicht gestoppt werden könne.

Lebensmittelbehörde sagt Ja            

Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 kritisieren, dass es bei der Risikobewertung der Maissorte 1507 Lücken gebe. Diese würde ein Insektengift produzieren, das nicht nur den unerwünschten Maiszünsler tötet, sondern ebenso Schmetterlinge und Falter. 

Pioneer kämpft seit Jahren für die Zulassung in Europa. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekam man im Vorjahr bereits recht, weil das Verfahren so lange dauert. Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat dem gentechnischen veränderten Mais bereits 2005 Unbedenklichkeit bescheinigt.

In der EU wird derzeit nur der gentechnisch veränderte Mais MON 810 von Monsanto zu kommerziellen Zwecken gepflanzt. Hauptanbauland ist nach den neuesten Zahlen aus dem Jahr 2012 Spanien mit 116.306 Hektar, gefolgt von Portugal, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Die besonders stärkehaltige Kartoffel "Amflora" von BASF war ebenfalls für den Anbau zugelassen, bis das EU-Gericht Anbau und Vertrieb im Dezember wegen Verfahrensfehlern untersagte. Sie wird aber ohnehin seit 2011 nicht in Europa angebaut. (go, derStandard.at, 11.2.2014)