Wien – Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche "Anstalt"  abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird. Denn bei diesem Modell wird der Inhalt der Bad Bank direkt in die Maastricht-Verschuldung des Staates eingerechnet. Die Staatsverschuldung dürfte dabei von derzeit rund 74 auf knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Um bis zu 19 Milliarden Euro könnte der Schuldenstand ansteigen.

Nach einem Gipfel im Bundeskanzleramt am Montag mit Statistikern und Bankern berichtete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) den neuesten Stand. "Man muss den Tatsachen ins Auge blicken" . Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man arbeite zügig am "Anstaltsmodell" . Neue Zeitpläne wurden nicht bekannt gegeben. Gottfried Haber, Vizepräsident der Donau Universität Krems und Mitglied des Fiskalrats (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) glaubt aber nicht, dass sich die gestiegenen Staatsschulden sofort auf den Finanzmärkten durchschlagen müssen. "Die Hypo ist ein Einmaleffekt, eine Schuldenquote von 80 Prozent ist zudem keine magische Grenze."

Das Modell der Bad Bank mit privater Beteiligung von Instituten wie Raiffeisen, Erste Group und UniCredit wurde in den vergangenen Wochen immer wieder kritisch hinterfragt. Der Statistik Austria Chef Konrad Pesendorfer hatte etwa gemeint, dass die Republik seine Schulden auch in einer teilprivaten Anstalt nicht einfach werde verstecken können.

Die Banken ihrerseits waren nur zu einer Beteiligung an einer Bad Bank nur bereit, sofern die Bundesregierung im Gegenzug eine Reduktion der Bankenabgabe im gleichen Umfang beschließt.

Warnung vor Insolvenz

Die Finanzmarktaufsicht FMA hatte bereits am Montagvormittag daran gezweifelt, dass es viel Sinn machen würde, die Abgabe zu reduzieren um im Gegensatz die Banken bei der Hypo mit ins Boot zu holen. "Wenn die Banken nur bereit sind, in die Anstalt zu investieren wenn die Bankenabgabe reduziert wird, bedeutet dies ja, dass der Deckungstopf nicht größer wird" , sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl vor Journalisten in Wien. "Die Verluste (für die Steuerzahler, Anm.) werden auch mit Bankenbeteiligung nicht kleiner."  Ettl fand auch deutliche Worte für die Überlegungen, die Hypo in die Pleite zu schicken: Die Kosten einer Pleite seien unabschätzbar, weil für die Republik ein gewaltiger Reputationsschaden drohe.

Auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Hypo-Taskforce- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion um eine Insolvenz der Hypo gibt. Nowotny nannte das Anstaltsmodell "erprobt" . Auch Deutschland habe dies bei seinen Problembanken angewendet.

Michael Spindelegger hatte zuvor eine Pleite nicht mehr ganz ausgeschlossen: Falls keine Lösung mit den Banken gefunden werde, dürfe es keine Tabus geben, sagte der Minister. (sulu/szi, DER STANDARD, 11.2.2014)