Victoria Nuland mit Präsident Janukowitsch ...
Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, ist bei einem undiplomatischen Kommentar über die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine ertappt worden. "Fuck the EU", ist von Nuland in einem Telefonat zu hören, das am Donnerstag auf Youtube auftauchte. Nach US-Angaben entschuldigte sich Nuland inzwischen bei ihren EU-Kollegen. Die USA vermuten Russland hinter dem Leck.
In dem undatierten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, ist Nulands Stimme deutlich erkennbar. In dem gut sechsminütigem Mitschnitt geht es um die Proteste in der Ukraine und den Versuch von Präsident Wiktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Witali Klitschko in die Regierung zu holen. Beide Männer lehnten das Angebot ab.
Klitschko in Regierung "keine gute Idee"
Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. "Die Klitschko-Sache ist offenkundig das komplizierte Elektron hier", ist Pyatt zu hören. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und "seine politischen Hausaufgaben" machen. Auch Nuland äußert sich skeptisch über eine Regierungsbeteiligung Klitschkos: "Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist."
Nuland und Pyatt sprechen auch über die Pläne von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, den niederländischen Diplomaten Robert Serry zu seinem Ukraine-Gesandten zu ernennen. Serrys Ernennung wäre "großartig", damit die UNO die Dinge in der Ukraine "zusammenklebt", sagt Nuland und ergänzt: "Weißt du, scheiß auf die EU." Pyatt äußert in seiner Antwort die Befürchtung, dass Russland eine Lösung in der Ukraine "hinter den Kulissen" torpedieren könnte.
Auch Gespräch von deutscher EU-Diplomatin aufgezeichnet
Neben der Äußerung von Nuland sind in dem Gesprächsmitschnitt auch die Spitzendiplomatin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Helga Schmid, und der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, zu hören.
In dem Telefonat ärgert sich die Deutsche darüber, dass in der Diskussion über Sanktionen die USA die EU an den Pranger stellen und als zu weich bezeichnen würden. Der rund zwei Minuten lange Mitschnitt stammt offenbar vom 31. Jänner, da Schmid die Veröffentlichung eines Statements von Ashton zu dem ukrainischen Regierungsgegner Dmitro Bulatow erwähnt, der nach eigenen Angaben verschleppt und gefoltert wurde. Die Website "EU Oberserver" zitiert EU-Diplomatenangaben, wonach der Mitschnitt ebenso wie die Äußerungen Nulands authentisch zu sein scheine.
"Ich wollte dir eine Sache nur vertraulich sagen", sagt Schmid demnach auf Deutsch zu Tombinski. "Die Amerikaner gehen ein bisschen 'rum und erzählen, dass wir zu weich sind, während sie stärker sind und auf Sanktionen gehen."
"Wir seien da zu soft"
Mit Blick auf Sanktionen für Vertreter der Ukraine sagt Schmid weiters: "Wir müssen das machen, und wir müssen das aber ganz klug vorbereiten." Dann fügt sie hinzu: "Aber was du wirklich wissen sollst und was uns sehr ärgert: Dass die Amerikaner 'rumgehen und die EU an den Pranger stellen und sagen, wir seien da zu soft." Diese Information habe sie von Journalisten erhalten.
"Ich will dir das nur sagen, dass du vielleicht, wenn du mit dem amerikanischen Botschafter auch sprichst und sagst, wir sind überhaupt nicht soft", sagt Schmid zu Tombinski. Die EU habe ein "sehr starkes Statement" zu Bulatow, das nun veröffentlicht werde. "Wir gehen auch in die Richtung (von Sanktionen), wir hängen das nur nicht an die große Glocke, weil das sehr viel effektiver ist, wenn wir das so machen." Es ärgere sie, "wenn die Presse jetzt berichtet, die EU ist nicht auf der Seite der Freiheit".
"Wir sind nicht in einem Rennen, wer stärker vorgeht", antwortet Tombinski. "Wir haben andere Instrumente." Sie wolle aber nicht, dass Ashton beschädigt werde, sagt Schmid. "Das geht nicht, Cathy (Ashton) wird das auch mit (US-Außenminister) Kerry ansprechen. ... Wir wollen jetzt hier nicht in ein Wettrennen gehen, aber das ist wirklich sehr unfair, wenn sie das verbreiten."
Video mit russischen Untertiteln
Wie der Mitschnitt des vertraulichen Gesprächs von Nuland ins Internet gelangte, war unklar. Das Weiße Haus deutete aber an, dass Russland hinter dem Leck stehen könnte. Das mit russischen Untertiteln versehene Video sei von der russischen Regierung über Twitter verbreitet worden, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. "Das sagt etwas über Russlands Rolle aus."
Auch Außenamtssprecherin Jen Psaki sprach von einem neuen Tiefpunkt der russischen Spionagepraxis. Nuland habe bereits zu ihren EU-Kollegen Kontakt aufgenommen und sich natürlich entschuldigt. Auf die Journalistenfrage, ob damit die Echtheit der Tonaufzeichnung bestätigt sei, meine Paskai: "Ich habe nicht gesagt, dass es authentisch ist." (red/APA, 7.2.2014)