Wien – Abseits der Scheinwerfer der Öffentlichkeit hat die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz, Ende des Vorjahres noch eine Kapitalspritze vom Steuerzahler bekommen. 150 Millionen Euro hat die Republik im Dezember an die Bank überwiesen – das wurde dem Standard in Eigentümerkreisen bestätigt.

Im Gegenzug wurden allerdings andere staatliche Unterstützungsinstrumente wie etwa Garantien, reduziert – in Summe sollen der KA Finanz so rund 75 Millionen Euro geblieben sein.

Ausfallsversicherungen

Der Grund für die neuerliche Kapitalspritze: Die von Alois Steinbichler geführte Bad Bank hat die günstige Marktlage genützt, um weitere Risikopapiere (CDS; Credit Default Swaps) abzubauen. CDS sind Ausfallsversicherungen auf Anleihen. Da solche Verkäufe aber auch bei gutem Wind nur mit Verlusten abgewickelt werden können und sich diese aufs Eigenkapital durchschlagen, war der neuerliche Zuschuss notwendig. Neuerlich deswegen, weil die KA Finanz erst im August 2013 vom Staat 200 Millionen Euro bekommen hatte. Geplant gewesen waren damals 250 Millionen.

Dieses Steuerzahlergeld wurde sozusagen in die Erreichung der Kapitalvorschriften von Basel II investiert. Mit dem Rest wurde der weitere Risikoabbau vorangetrieben. Insgesamt hat die Republik damit bisher 2,85 Milliarden Euro in die Abbaubank der Kommunalkredit eingezahlt.

Studi-Kredite unverkäuflich

Aus Eigentümerkreisen des staatlichen Instituts ist zu hören, dass die KA Finanz mit dem Abbau der faulen Papiere "rascher und erfolgreicher" unterwegs ist, als erwartet worden ist. Unbestätigten Gerüchten zufolge könnte das CDS-Portfolio bereits bis März völlig abgebaut sein.

Für andere Papiere findet die Abbaubank freilich keine Abnehmer. Das betrifft zum Beispiel Portfolios von US-Studienkrediten, deren Laufzeiten etwa bis zum Jahr 2049 reichen. Diese Kredite werden allerdings bedient, sind also nicht notleidend.

Deal gescheitert

Die Goodbank, die Kommunalkredit Austria, hätte ja im Vorjahr verkauft werden sollen, dieser Deal ist allerdings gescheitert. Wie es mit den beiden Staatsbanken nun weitergeht, darüber wird bereits heftig diskutiert. Die Portfolios könnten in einem der beiden Institute zusammengeführt werden – in welchem, das ist aber nach offizieller Darstellung noch nicht entschieden. Die Banker selbst wollen dazu nichts sagen. Alois Steinbichler, Generaldirektor der Kommunalkredit Austria, vertröstet auf die Bilanzpressekonferenz. (gra, DER STANDARD, 7.2.2014)