Die Volksanwaltschaft ortet "einige Mängel" bei der Abmeldung von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Volksanwalt Günther Kräuter erklärte am Mittwoch gegenüber der APA, dass es für die Versicherten zu kompliziert sei, sich von ELGA abzumelden und die Informationen verbessert werden sollten. ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbeck sagte Verbesserungen zu.
Viel zu kompliziert
Der Obmann der ARGE Daten, Hans Zeger, beklagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass die Möglichkeit zur Abmeldung vom ELGA-System viel zu kompliziert sei und man sehr lange warten müsse, bis man überhaupt eine Reaktion bekomme. Er selbst warte schon seit über einem Monat auf eine Bestätigung seiner Abmeldung, sagte Zeger. Seiner Schätzung nach haben schon 150.000 Patienten erfolglos versucht, sich von ELGA abzumelden. Deshalb will der Datenschützer die Volksanwaltschaft einschalten.
Kräuter erklärte dazu gegenüber der APA, bis jetzt seien rund ein halbes Dutzend Beschwerden gegen ELGA bei der Volksanwaltschaft eingetroffen. Zegers Beschwerde werde so wie alle anderen behandelt, jede Beschwerde werde überprüft, man gehe den Vorwürfen nach.
Aus diesen bisherigen Beschwerden lasse sich ableiten, dass das Abmelden zu kompliziert zu sein scheine, sagte Kräuter. Die Volksanwaltschaft sehe das Projekt gesundheitspolitisch grundsätzlich positiv. Es müsse aber jeder das Recht bekommen, sich möglichst unbürokratisch abzumelden. Mängel sieht der Volksanwalt vor allem bei der Hompage zur Abmeldung und bei der Information. ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek habe hier aber zuletzt in der TV-Sendung "Bürgeranwalt" schon Verbesserungen zugesagt.
"Die werden von der Widerspruchsstelle schrittweise abgearbeitet"
Im Ö1-"Mittagsjournal" wies Herbek am Mittwoch die Kritik zurück. Die längeren Wartezeiten begründete sie damit, dass bis jetzt etwa 40.000 Schriftstücke eingelangt seien. "Die werden von der Widerspruchsstelle schrittweise abgearbeitet. Und ich bitte um Verständnis, wenn man hier präzise arbeiten möchte, gerade bei Gesundheitsdaten ist eine große Genauigkeit und Sicherheit gefragt. Da nimmt das einige Zeit in Anspruch." Um die Wartezeiten zu verkürzen, sei die Mannschaft, die die Widersprüche behandelt, schon aufgestockt worden, sagte Herbek.
Heftige Kritik kam am Mittwoch auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der von "Schikanen" bei der Abmeldung sprach und einen "Skandal" ortet. ELGA ist für ihn ebenso gescheitert wie Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). In einer Aussendung verlangte Kickl einen Neustart des Projekts.
Eine ELGA-Abmeldung ist direkt bei der Krankenkasse oder dem Arzt nicht möglich. Widersprechen kann man der Teilnahme nur im Internet unter www.gesundheit.gv.at mittels Bürgerkarte oder Handysignatur oder bei der nur telefonisch erreichbaren Widerspruchsstelle unter 050/124 4411. Die telefonisch Abmeldewilligen bekommen dann ebenso wie jene, die ohne Signatur das Formular ausgefüllt haben, ein Schreiben, in dem sie aufgefordert werden, sich mit einer Ausweiskopie zu identifizieren. Erst wenn diese in der Widerspruchsstelle eingelangt ist, wird der ELGA-Ausstieg tatsächlich verbucht. (APA, 5.2. 2014)