Paris - Nach einer Großdemonstration gegen die Familienpolitik der französischen Regierung will die konservative Opposition vor den Kommunalwahlen Ende März verstärkt auf das Thema setzen. "Die Gemeindewahlen werden die nächste große Demonstration, die Gelegenheit für die Franzosen, (Staatschef) Francois Hollande Stopp zu sagen", sagte Oppositionschef Jean-Francois Cope am Montag dem Sender Europe 1.

Die Demonstration vom Sonntag sei sehr wichtig gewesen. Sie zeuge von einem "tiefen Unbehagen" der Franzosen bezüglich der Frage der Stellung der Familie in Frankreich, sagte Cope.

"Familienfeindliche Politik" der Sozialisten

In Paris waren am Sonntag in mehreren Städten Zehntausenden Menschen gegen die in ihren Augen "familienfeindliche" Politik der regierenden Sozialisten auf die Straße gegangen. Die DemonstrantInnen protestierten unter anderem dagegen, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen.

Ein geplantes Familiengesetz, das im April das Kabinett passieren und das dann der Nationalversammlung vorgelegt werden soll, sieht die beiden Punkte zwar derzeit nicht vor; allerdings ist das Thema auch bei den Sozialisten umkämpft und sorgte am Montag für innerparteiliche Auseinandersetzungen.

Innenminister Manuel Valls sagte dem Sender RTL, die Regierung werde sich dagegen stemmen, sollte in der Nationalversammlung der Versuch unternommen werden, künstliche Befruchtungen für Lesben und Leihmutterschaften zu erlauben. Der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, mahnte Valls daraufhin, sich an die "Spielregeln" zu halten. Es müsse wie vereinbart erst die Meinung des nationalen Ethikrates zu dem Thema abgewartet werden. Er werde nicht im Voraus auf "neue Rechte für die Kinder unseres Landes verzichten", sagte Le Roux.

Banner aus dem Verkehr gezogen

In Paris waren am Sontag 2.000 bis 3.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um einen friedlichen Verlauf der Demonstration zu gewährleisten. Die OrganisatorInnen kündigten an, ihre Positionen bei den Kundgebungen "friedlich und bestimmt" zu vertreten. Die Veranstalter engagierten Hunderte Ordner.

Die Präsidentin von "Demo für alle", Ludovine de la Rochère, sagte, Banner mit der Aufschrift "Zornige Familien" seien aus dem Verkehr gezogen worden. Damit solle verhindert werden, das die Kundgebung in die die Nähe der Initiative "Tag des Zorns" gerückt werde. Unter diesem Motto hatten sich am vergangenen Sonntag rechte und rechtsextreme Gruppen an einem Protestmarsch beteiligt, unter ihnen auch katholische GegnerInnen der Homo-Ehe, AnhängerInnen des antisemitischen Komikers Dieudonné, NationalistInnen und EU-GegnerInnen. Am Rande der Demonstration kam es zu Ausschreitungen. 19 Polizisten wurden dabei verletzt. Mehr als 200 TeilnehmerInnen wurden festgenommen. (APA, 2.2.2014)