Kiew/Moskau - Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag die Amnestieregelung für Demonstranten unterzeichnet. Zugleich setzte er die Einschränkung des Demonstrationsrechts außer Kraft, wie auf der Website der Präsidentschaft mitgeteilt wurde. Das Parlament hatte das Amnestiegesetz am Mittwoch beschlossen.
Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, da im Gegenzug für die Freilassung der inhaftierten Demonstranten ein Ende der Proteste und die Räumung besetzter Gebäude binnen 14 Tagen verlangt wurde. Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten in einer Sondersitzung dafür gestimmt, die Gesetze zurückzunehmen, mit denen vor zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war.
Militär setzt Janukowitsch unter Druck
Das Militär in der Ukraine warnte unterdessen - wie zuvor auch schon Oppositionsführer Witali Klitschko - vor einer weiteren Eskalation der schweren Krise. Die Besetzung staatlicher Gebäude durch Demonstranten sei unzumutbar. Zugleich rief das Militär Janukowitsch auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise zu entschärfen. Der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte solle "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte ergreifen, um die Situation im Land zu stabilisieren", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich besorgt über ein mögliches Eingreifen des Militärs in den Konflikt. "Das Militär der Ukraine genießt hohes Ansehen und muss neutral bleiben", schrieb Rasmussen am Freitag auf Twitter. "Ich verfolge die Entwicklung weiterhin mit Sorge." Zuvor hatte er bereits vor "Versuchen, das Militär ins Spiel zu bringen", gewarnt.
Die EU verurteilte indes die schwere Gewalt gegen oppositionelle Aktivisten und Journalisten. EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "erschüttert über die offensichtlichen Zeichen von anhaltender Folter und grausamer Behandlung des Auto-Maidan-Organisators Dmitro Bulatow". Der 35-Jährige, der einen Autokorso von Regierungsgegnern organisiert hatte, war am Donnerstag aufgefunden worden. Ihm war ein Teil eines Ohrs abgeschnitten worden. Bulatow war zuvor eine Woche vermisst worden. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", berichtete Bulatow im Fernsehen.
Kerry trifft Klitschko
US-Außenminister John Kerry wird nach Angaben aus US-Kreisen seinen Besuch in Deutschland zu einem Treffen mit mehreren ukrainischen Oppositionellen nutzen. Darunter seien Klitschko, Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jatsenjuk und die Sängerin Ruslana Lyschytschko, sagte ein Insider am Donnerstag. Klitschko bestätigte wenig später die Reise nach München und das geplante Treffen mit Kerry.
Die Gespräche am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sollen sich demnach um eine Beruhigung der Lage in der Ukraine drehen und die Frage, wie man den politischen Prozess wieder in Gang bringen könne.
Treffen für Moskau ein "Zirkus"
Der russische Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin bezeichnete das geplante Treffen von Kerry mit Führern der ukrainischen Opposition als "Zirkus". "In München wird sich Außenminister Kerry über die Situation in der Ukraine mit dem Boxer Witali Klitschko und der Sängerin Ruslana unterhalten. Das ist Zirkus", so Rogosin.
"Und warum haben sie nicht den Nazi Tiagnibok eingeladen?", schrieb Rogosin auf Twitter mit Blick auf Oleg Tiagnibok, den Chef der rechtspopulistischen Partei Swoboda. (APA, 31.1.2014)