Steuerpaket: Fluch der Fantasien

Kommentar29. Jänner 2014, 18:43
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Unternehmer sind von der Geldbeschaffungsaktion verhältnismäßig stärker betroffen

Das Wording war, sagen wir, mutig. Als "Highlights" präsentierte das Finanzministerium in einem Medienbriefing die Eckpunkte jenes "Abgabenänderungsgesetzes", das exakt das birgt, was Ressortchef Spindelegger vor kurzem noch ausschloss: Steuererhöhungen.

Häme über gebrochene Versprechen soll aber nicht überdecken, dass das Paket über weite Strecken klug konzipiert ist: Die Kfz-Steuern fördern umweltbewusstes Verhalten, jene auf Tabak und Alkohol bestrafen "Public Bads", missbrauchsanfällige Vorteile fallen weg. Auch die nun vorgenommenen Entschärfungen ergeben Sinn. Es wäre tatsächlich ein unternehmerfeindliches Signal, wenn die Regierung die GmbH light nach ein paar Monaten wieder zu Grabe trägt. Nun wird ein Mittelweg versucht, der Gründergeist belohnen, aber Missbrauch verhindern soll.

Dass der Wirtschaftsflügel der ÖVP weiterhin so laut Skandal schreit, lässt sich in der Sache immer weniger begründen, zumal ein anderer Einschnitt ebenfalls milder ausfällt als von Kritikern suggeriert: Die Einschränkung des Gewinnfreibetrages ist nicht nur befristet, sondern wird das Gros der Selbstständigen nicht treffen. Aber Parteichef Spindelegger hat mit seinen Entfesselungsfantasien eben auch hohe Erwartungen geschürt - und unterm Strich bleibt stehen: Die erste Geldbeschaffungsaktion des neuen Finanzministers trifft Unternehmer verhältnismäßig stärker, als dies das letzte Konsolidierungspaket tat. (Gerald John, DER STANDARD, 30.1.2014)

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