Nur minimale Änderungen bei Steuerpaket: Leitl sieht "Etikettenschwindel"

28. Jänner 2014, 18:23
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GmbH-Reform wird leicht entschärft - Budgetäre Folgen halten sich aber in Grenzen

Wien - "Es war ein Feilschen wie am Basar", hieß es aus Verhandlerkreisen. SPÖ und ÖVP haben am Montag und Dienstag über Entschärfungen bei ihrem Steuerpaket verhandelt. Wie berichtet gab es vor allem in Wirtschaftskreisen, aber auch bei der Gewerkschaft, Unmut über einzelne Reformteile.

  • GmbH light Ein kleines Entgegenkommen der Regierung gibt es bei der GmbH light. Wie berichtet war im Vorjahr das Mindestkapital von 35.000 auf 10.000 herabgesetzt worden. Die Maßnahme sollte ein Anreiz für Neugründer sein. In der Praxis führte sie aber auch dazu, dass viele bestehende GmbHs ihr Kapital herabgesetzt haben, was zu erheblichen Steuerausfällen führte. Um diesen Ausfall zu kompensieren, wollte die Koalition die GmbH-Reform zunächst rückgängig machen. Nach Protesten der Wirtschaft gibt es jetzt eine typisch österreichische Lösung. Grundsätzlich soll es für Neugründer weiter die Möglichkeit geben, mit 10.000 Euro eine GmbH zu gründen. Sobald die Firma Gewinn macht, muss das Stammkapital aber auf 35.000 aufgefüllt werden. Darüber hinaus wird die Mindestkörperschaftsteuer nur in den ersten fünf Jahren bei 500 Euro liegen (wie bisher). Bis zum zehnten Jahr wird sie dann bei 1000 Euro liegen und danach bei 1750 Euro. Die budgetären Folgen sind überschaubar: Heuer liegt die Mehrbelastung bei drei Millionen Euro, nächstes Jahr bei sechs, 2016 bei neun und 2017 bei zwölf Millionen.
  • Gewinnfreibetrag Vorerst kein Entgegenkommen gibt es beim Gewinnfreibetrag. Selbstständige, die mehr als 30.000 Euro Gewinn im Jahr machen, konnten diesen Freibetrag bisher nutzen, indem sie Wertpapiere angeschafft haben. Dieser Steuervorteil soll weiterhin gestrichen werden, hieß es am Dienstag. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zeigte sich entsprechend unzufrieden: "Die Regierung hat sich null bewegt, weil sie ideologisch und nicht standortbezogen denkt", erklärte er vor Journalisten auf einer Reise in Mexiko. Die Entschärfung der GmbH-Reform sei "ein Etikettenschwindel". Leitl will nun mit ÖGB Chef Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske direkt verhandeln, um Änderungen noch im Parlament zu erreichen. Damit will er offenbar AK-Direktor und Kanzlerberater Werner Muhm umgehen, den er für die Reform der GmbH-Reform verantwortlich macht. Das Ganze sei eine "Revanche" für das Verhindern von Eigentumssteuern. Was die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes tun werden, wenn sich im Parlament nichts ändert, will Leitl nicht sagen. Er wolle nicht drohen.
  • Kündigungsentschädigung Bereits abgezeichnet hatte sich eine Lockerung bei der Besteuerung von Kündigungsentschädigungen. Vergleichszahlungen sind bis zum Neunfachen der Höchstbeitragsgrundlage (knapp 41.000 Euro) begünstigt: Ein Fünftel des Betrags bleibt also steuerfrei.
  • NoVA Noch einmal nachgeschärft wird bei der Normverbrauchsabgabe. Sie wird künftig nur mehr auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet und der Höchststeuersatz steigt von 16 auf 30 Prozent. Allerdings wäre laut erstem Entwurf eine Obergrenze bei der Steuer vorgesehen gewesen. Diese soll nun fallen, wodurch Autos mit sehr hohem Ausstoß teurer werden. Ein Range Rover mit 299 Gramm CO2-Ausstoß wird beispielsweise um 13.648 Euro teurer. Das sei reine Ausbeutung, meint Josef Schirak, Obmann der Fahrzeughändler in der Wirtschaftskammer. 

Insgesamt fällt die Maßnahme aber kaum ins Gewicht. Am Budgetpfad soll jedenfalls nicht mehr groß gerüttelt werden. Heuer sind Mehreinnahmen von 779 Millionen Euro geplant, 2015 dann 1,2 Milliarden. Die Frage, ob die Bankenabgabe direkt ins Budget oder in einen eigenen Abwicklungsfonds fließen soll, wird vorerst aufgeschoben - bis eine Entscheidung über die weitere Vorgangsweise bei der Kärntner Hypo fällt. (go, ef, as, DER STANDARD, 29.1.2014)

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    ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger war mit vielen Änderungswünschen konfrontiert. Vor allem auch aus der Wirtschaft. Wirklich zufrieden ist WKO-Präsident Christoph Leitl mit den vorgenommenen Änderungen aber nicht.

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