Wahltermin in Thailand vor Verschiebung

24. Jänner 2014, 12:08
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Regierung und Wahlkommission müssen sich auf einen Termin einigen

Bangkok - Nach einem Urteil des obersten Gerichtshofes in Thailand steht der Termin für Neuwahlen in dem von Protesten gebeutelten Land infrage. Die Wahlkommission sei berechtigt, die Abstimmung zu verschieben, urteilte das Verfassungsgericht am Freitag einstimmig. Die Regierung und die Wahlkommission müssten sich auf einen Termin für die Abstimmung einigen.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 2. Februar angesetzt, um die Massenproteste gegen die Regierung zu beenden. Die Opposition lehnt die Neuwahl aber ab und hat mit Störungen gedroht. Mit Verweis auf mögliche Gewaltausbrüche und den Mangel an Kandidaten in manchen Regionen hatte die Wahlkommission vorgeschlagen, die Wahl zu verschieben. Die Regierung hatte dagegen darauf verwiesen, dies sei rechtlich nicht möglich. Dagegen hatte die Kommission geklagt. (APA, 24.1.2014)

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