Der Iran wirbt, Israel warnt

23. Jänner 2014, 19:45
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Kein direktes Treffen von Präsident Rohani und Premier Netanjahu in Davos

Die Sensation ist ausgeblieben: Im Vorfeld war spekuliert worden, ob Irans Präsident Hassan Rohani und Israels Präsident Benjamin Netanjahu das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu einem Treffen nutzen könnten. So wurde es ein Fernduell. Im Abstand von vier Stunden hatten beide am Donnerstag einen Auftritt in der großen Kongresshalle. Rohani machte den Anfang und nutzte die Gelegenheit, um für ein Ende der Wirtschaftssanktionen und Investitionen im Iran zu werben. Wie bereits angekündigt, traf er in Davos Vertreter von Ölkonzernen.

Rohani war in seiner in der Landessprache gehaltenen Rede sichtlich bemüht, auch im politischen Bereich positive Signale zu setzen. Die Chancen für ein endgültiges Atomabkommen stünden nach diesem Interimsabkommen gut, versicherte er. "Das ist ein Präludium für spätere Vereinbarungen und Verpflichtungen. Es gibt noch weitere Differenzen, aber auch viele gemeinsame Interessen wie globale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung." 

Der Iran bestehe aber auf einer friedlichen Nutzung, "immer unter der Überwachung der Internationalen Atomenergiebehörde", erklärte Rohani. "Wer noch immer der Propaganda unterliegt und glaubt, der Iran stelle Atomwaffen her, dem erkläre ich klar und deutlich: Der Iran hat keinen Grund, Atomwaffen herzustellen." Er wiederholte noch einmal: "Ich erkläre hier, dass Nuklearwaffen keinen Platz in der Verteidigungsstrategie des Iran haben." 

In seiner Rede ging Rohani auch auf die Beziehungen zu Europa und den USA ein: "Die Beziehungen des Iran mit Europa werden sich mit dem Genf-Abkommen stabilisieren. Mit den USA haben erstmals direkte Kontakte stattgefunden, um die Differenzen in der Atomfrage zu klären. Das ist ein gewichtiger Schritt." 

Rohani kündigte "konstruktives Engagement mit der ganzen Welt" an. "Meine Regierung ist bereit und darauf vorbereitet, mit allen Nachbarländern Gespräche aufzunehmen und rechtliche Abkommen zu schließen."  

Auf die auf Israel abzielende Frage von WEF-Gründer Klaus Schwab, ob er damit wirklich alle Länder der Region meine, antwortete Rohani: "Alle Länder, die die islamische Republik Iran offiziell anerkennen, gehören dazu. Mit einigen Ländern haben wir Feindseligkeiten, Differenzen auszutragen. Wir wollen gesunde Beziehungen zu allen Ländern."

Daraufhin hakte Schwab noch einmal nach: "Mit allen Ländern?" Rohani: "Ja, mit allen Ländern, die wir offiziell anerkannt haben." Der Iran hat bisher die Existenz des Staates Israel offiziell nicht anerkannt.

Noch vor seinem Auftritt reagierte der israelische Premier: Das Regime in Teheran rufe nach wie zur Zerstörung Israels auf. Auf der Bühne erklärte er in harschen Worten: "Wir brauchen keine sanften Worte, sondern Taten. Das hat keine Verbindung zu dem, was wirklich passiert. Warum brauchen sie dann die Urananreicherung? Die Welt hat eine Mission, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt." Auch in Syrien interveniere der Iran. Rohani hatte zuvor erklärt, in Syrien seien "Terroristen" aktiv und er sei für rasche Neuwahlen. 

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warf dem syrischen Regime in Davos vor, Landsleute zu foltern und "strategisch verhungern" zu lassen. "Das sind mittelalterliche Methoden." Er forderte eine UN-Resolution zu Syrien. (Alexandra Föderl-Schmid aus Davos, DER STANDARD, 24.1.2014)

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