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Tony Abbott steht für verschärfte Flüchtlingspolitik.
Wie die Tageszeitung Jakarta Post am Donnerstag meldete, hat die indonesische Regierung Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge mobilisiert, um die Grenze zum südlichen Nachbarn Australien zu sichern. Dies, weil Canberra trotz Protesten Jakartas an der Praxis festhalte, Bootsflüchtlinge in indonesische Gewässer zurückzuschleppen. Laut dem Sprecher der indonesischen Luftwaffe, Kommandant Haid Tjahjanto, überwache die Armee über vier verschiedene Radare das Geschehen. "All diese Radarstationen decken auch Australien ab", so der Offizier. "Wenn wir noch weitere Verletzungen unserer Grenze feststellen, wird unsere Luftwaffenbasis in Makassar bereit sein. Wir können Australien von dort aus erreichen", meinte der Sprecher.
U-Boote unterwegs
Auf der indonesischen Insel Sulawesi stünden 16 Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-27/30 zum Einsatz bereit. Die Maschinen könnten die Grenze zu Australien "innerhalb einer Stunde erreichen". Gemeint dürften die Seegrenzen sein. Bereits unterwegs ins Grenzgebiet sei eine nicht näher genannte Zahl von mit Torpedos ausgerüsteten Unterseebooten und Patrouillenflugzeugen. Mit der Entsendung der Einsatzkräfte reagiert Jakarta auf die mehrfache Verletzung der Meeresgrenze zwischen Australien und Indonesien durch australische Kriegsschiffe in den vergangenen Wochen.
Die australische Regierung unter Premierminister Tony Abbott besteht darauf, mehrheitlich aus Irak und Afghanistan stammende Asylsuchende, die auf kaum seetüchtigen Booten von indonesischen Häfen aus nach Australien gelangen wollen, in indonesische Gewässer zurückzuschicken. Es sei "bedauerlich" , dass die Marine dabei in indonesisches Meeresgebiet eingedrungen sei, so Immigrationsminister Scott Morrison letzte Woche. Die australische Marine habe "nicht gemerkt" , dass sie sich im Hoheitsgebiet des nördlichen Nachbarn befindet. Jüngsten Berichten zufolge waren am Wochenende mehrere Asylsuchende während der gewaltsamen Rückschiebung durch australische Matrosen misshandelt worden. Canberra weist die Meldungen zurück.
Tony Abbott unbeugsam
Canberra und Jakarta streiten seit Monaten über die Maßnahme. Die indonesische Regierung lehnt die Rückschiebung vehement ab. Laut dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono müsse man eine bilaterale Lösung für das Flüchtlingsproblem finden. Doch Australien zeigt sich unbeugsam.
Premierminister Tony Abbott hatte am Mittwoch während des World Economic Forum in Davos einmal mehr betont, die Boote zu stoppen sei "eine Frage der Souveränität" für Australien. "Wir werden die Boote stoppen" war eines der zentralen Versprechen des damaligen konservativen Oppositionsführers Abbott im Vorfeld der Wahlen im vergangenen September. Obwohl im Regelfall fast alle Asylsuchenden später tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt werden und sich gut in die Gesellschaft integrieren, fühlen sich viele Australierinnen und Australier von ihnen bedroht. (Urs Wälterlin aus Canberra /DER STANDARD, 24.1.2014)