Wien - Rund 280 heimische Firmen sollen bis 2010 durch den Kauf der Eurofighter von Gegengeschäften profitiert haben - doch Genaueres weiß man bis heute nicht. Denn das Wirtschaftsministerium weigert sich beharrlich, die Liste der Unternehmen samt ihrer Auftragsvolumina herauszurücken. Diese Erfahrung hat das Forum "Informationsfreiheit" gemacht, eine Initiative, die sich seit einem Jahr für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses starkmacht.

Angesichts der Begründungen für die Auskunftsverweigerung brachte die Non-Profit-Organisation eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein - der Entscheid steht allerdings noch aus.

Ungesicherte Informationen

Zu ihrer Recherche und den dürftigen Ergebnissen im Detail: Vergangenen Februar hat die Initiative ein erstes Ansuchen um Auskunft und einen Bescheid zu den betroffenen Firmen gestellt. In einem Schrieb reagierte das Ministerium mit dem Hinweis, dass sich die Liste der Unternehmen noch ändern könne - und daher vermöge man "keine gesicherten Informationen" zu erteilen.

Im Zuge des einjährigen Hin und Her wurde Beschwerdeführer Markus Hametner zudem darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft Wien zu fragwürdigen Geldflüssen rund um die Gegengeschäfte ermittle - und mit näheren Auskünften könnte das Verfahren beeinträchtigt werden.

Allerdings wollte die Staatsanwaltschaft selbst von einer derartigen Order nichts gewusst haben. "Sie haben sich also mit fadenscheinigen Begründungen auf eine andere Behörde hinausgeredet", glaubt Josef Barth, Gründer der Initiative.

Rückblick: Ende 2012 hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sogar eine eigene Taskforce beauftragt, alle Geschäfte noch einmal zu überprüfen - und versichert, dass er für volle Aufklärung stehe. Im Vorjahr hieß es dann beim Eurofighter-Hersteller EADS, dass die Prüfung wohl erst nach der Nationalratswahl abgeschlossen sei. Das Ministerium selbst wollte sich auf keinen Zeitpunkt festlegen.

Und auch eine Anfrage des Standard bringt kaum Licht in die Sache: Im Wirtschaftsressort wird nach wie vor auf das anhängige Verfahren verwiesen, auf die vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit mit den Unternehmen, die von Gegengeschäften profitiert haben - sowie auf die in der Verfassung verankerte Amtsverschwiegenheit.

"Gravierend"

"Mit diesen Argumenten kann man jede Auskunft für immer verweigern", sagt Rechtsanwalt Alfred Noll, Sympathisant der Initiative. Und: "Der Fall ist in seiner Symptomatik gravierend."

Denn die NGO betreibt auch die Kampagne "Frag den Staat" - und über diese Plattform samt Homepage sollte es den Bürgern leichter gemacht werden, sich an die Behörden zu richten. Das bescheidene Ergebnis: Von 103 Anfragen, die bisher gestellt wurden, ist ein Drittel teilweise oder vollständig beantwortet worden, ein weiteres Drittel wurde ignoriert, und beim restlichen Drittel sind die geltenden Fristen (sechs Wochen für Antworten, sechs Monate für Bescheide) abgelaufen.

Barth ist zwar erfreut, dass sich - nach einem gescheiterten Anlauf von SPÖ und ÖVP - im neuen Regierungspakt die Abschaffung des Amtsgeheimnisses als Vorhaben für 2014 wiederfindet. Aber: Ihm "fehlt dazu der Glaube". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 21.1.2014)