Deutscher Wirtschaftsminister will Ökostrom-Förderung senken

18. Jänner 2014, 14:02
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Regierung will Druck auf Ökostrom-Investoren stärker erhöhen

Berlin - Vor der Kabinettsklausur der schwarz-roten deutschen Bundesregierung auf Schloss Meseberg sickern weitere Details zur Energiewende durch. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag im Voraus, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle seinen Ministerkollegen eine "grundlegende Reform" der Ökostrom-Förderung vorstellen.

Ziel der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei es, das Ausmaß der Förderung und den Kostenanstieg spürbar zu bremsen. Dazu mache er in seinem Konzept konkrete Vorgaben für jede Erzeugungsart.

So soll die Kapazität von Windanlagen an Land und von Solaranlagen nur noch um 2500 Megawatt pro Jahr ausgebaut werden. Windräder auf See bekämen ein Ausbauziel von 6,5 Gigawatt bis ins Jahr 2020. Für Bioenergie blieben nur noch 100 Megawatt jährlicher Ausbau. Die Vergütungssätze sollten laut einem Eckpunktepapier von durchschnittlich 17 Cent heute auf zwölf Cent 2015 fallen. Bei der Windkraft an Land sollten sich die Vergütungssätze auf maximal neun Cent belaufen.

"Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahre 2015 an ertragreichen Standorten um zehn bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013", zitierte der Spiegel aus dem Gabriel-Papier. Damit sei aber dennoch sichergestellt, "dass an guten Binnenlandstandorten weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sei". Gabriel will seine Eckpunkte für die Gesetzes-Novelle am Mittwoch bei der Kabinettsklausur präsentieren.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Druck auf Ökostrom-Investoren stärker erhöhen will als zunächst geplant. Weit mehr Betreiber von Solar- und Windkraftwerken als im Koalitionsvertrag vorgesehen, müssten ihren Strom künftig selber vermarkten, hatten Vertreter von Union und SPD am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Zudem sollten Privilegien für die Großverbraucher der Industrie drastisch gestrichen werden. Es gehe hier um eine Summe zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro. (APA/Reuters, 18.1.2014)

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