Wien - Das Media Quarter Marx darf vom Rechnungshof (RH) überprüft werden. Dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat die Stadt Wien, die 40 Prozent an der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (MQM) hält, am Freitag umgehend begrüßt. "Durch das Urteil wird die rechtliche Basis für eine Prüfung geschaffen" , sagte Gerhard Hirczi, der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsagentur. "Das ist gut so."

Bisher war die Gesellschaft der Meinung, dass der RH nicht für Prüfungen zuständig sei. Daran sei aber der private Mehrheitseigentümer VBM schuld gewesen, sagt eine Vertreterin der Wirtschaftsagentur. Der RH hatte seit Februar 2012 versucht, an entsprechende Akten zu kommen. Ihm wurden zwar 10.000 Akten übermittelt, die wichtigsten acht Seiten wurden aber geschwärzt. So habe es laut Wirtschaftsagentur der 60-Prozent-Partner gewollt.

"Bedeutender Einfluss" der Stadt

Das ist insofern brisant, als über ein Firmengeflecht die österreichische Frau des kasachischen Ex-Botschafters in Österreich, Rachat Alijew, an der VBM beteiligt ist. Gegen Alijew, der in Malta lebt, wird wegen mutmaßlicher Entführung und Ermordung von zwei kasachischen Bankmanagern sowie wegen Geldwäsche und Auftragsmords ermittelt.

Die Gesellschaft, die das Mediengebäude MQM3 im Stadtteil St. Marx entwickelt hat, fällt nach Ansicht des VfGH trotz öffentlicher Minderheitsbeteiligung unter RH-Kontrolle - weil die Stadt "bedeutenden Einfluss" auf die Gesellschaft ausübe. Diese Kontrolle bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsagentur auch bestehen, wenn die Immobilie veräußert wird. Denn genau das haben die Stadt und VBM vor - der Standard berichtete.

Die Wiener VP sieht in der VfGH-Entscheidung eine "herbe Niederlage" für Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SP), die entsprechende VP-Anfragen abgeblockt habe. Die FP fürchtet einen "Notverkauf weit unter dem Marktwert". Die Wirtschaftsagentur beschwichtigt: Man stehe am Beginn des Verkaufsprozesses. (David Krutzler, DER STANDARD, 18.1.2014)