Kaum jemand kann bescheidene Ergebnisse so gut schönreden wie Fritz Neugebauer: Nach einer Nulllohnrunde 2013 werden viele Beamte und Vertragsbedienstete auch für das heurige Jahr keine volle Abgeltung der Teuerung bekommen. Und schon gar nicht zum angepeilten Zeitpunkt: Der 1. Jänner 2014 ist vorbei, der 1. Februar zu nahe - mehr Geld gibt es erst im März. Und dieser Abschluss, der im Schnitt unter der Inflationsrate liegt, gilt zudem noch bis Februar 2015, erst im März 2015 gibt es im öffentlichen Dienst die nächste kleine Erhöhung.

Und dennoch spricht Neugebauer in höchsten Tönen von dem "hervorragenden" Abschluss. Er weiß: Trotz Streikdrohung und Großdemonstration auf dem Ballhausplatz, mit der die Gewerkschaft im Dezember die eben erst angelobte Bundesregierung zu beeindrucken versucht hat, ist nicht mehr als dieser weit unter der ursprünglichen Forderung nach 2,3 Prozent Inflationsabgeltung liegende Abschluss drinnen gewesen. Als Gewerkschafter knirscht man mit den Zähnen und verklickert den Mitgliedern das Unvermeidliche. Neugebauer kann dabei sogar lächeln.

Neugebauers neues Gegenüber, Beamtenminister Josef Ostermayer, erweist sich als ähnlich geschickt: Aus Sicht der Regierung ist der Abschluss auch nicht gut - und doch lobt Ostermayer den Kompromiss. Die 227 Millionen Euro bis März 2015 sind mehr, als ursprünglich geplant war, aber Ostermayer verteilt den zusätzlichen Aufwand auf zwei Jahre, lobt den politischen Kompromiss und kann zumindest für das Doppelbudget 2014/15 Planungssicherheit an das Finanzministerium vermelden.

Mit solchen frisierten Erfolgsmeldungen wahrt jede Seite das Gesicht - aber das darf nicht zu falscher Zufriedenheit führen. Tatsächlich schafft der Kompromiss nämlich bloß eine Atempause. Strukturell bewirkt er gar nichts.

Drei Reformen müssen in der Atempause angegangen werden: Da ist zum einen die grundsätzliche Neuregelung des Dienstrechts, die höhere Einstiegsgehälter und flachere Einkommenskurven bringen soll. Das kostet in der Umstellungsphase mehr - entlastet das Budget aber langfristig. Zweitens müssen endlich wieder junge Mitarbeiter eingestellt werden, um die schleichende Vergreisung des Beamtenapparats aufzuhalten. Und schließlich müssen die Aufgaben des öffentlichen Dienstes kritisch durchleuchtet werden. Neugebauer und Ostermayer müssen sich bald wieder zusammensetzen, wenn all das gelingen soll. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.1.2014)