Berlin - Die Probleme mit den USA bei den Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen werden nach Angaben der deutschen Regierung keine Auswirkungen auf die Freihandelsgespräche haben. Das geplante Freihandelsabkommen sei von hoher Bedeutung sowohl für die EU als auch für die USA und habe großes Potenzial, den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks zu mehren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
"Deswegen werden wir diesem Interesse folgend, die Verhandlungen auch weiterführen." Seibert betonte am Freitag in Berlin zudem, es bestehe aus Sicht der Regierung auch keine Veranlassung, das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Austausch finanzieller Daten (Swift) auszusetzen.
Der künftige deutsche Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder, hatte am Vortag gesagt, sollte die US-Regierung nicht auf die deutschen Forderungen nach einem No-Spy-Abkommen eingehen, müsse die EU das Swift-Abkommen aussetzen. Das No-Spy-Abkommen ist als Reaktion auf die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA geplant, die in Deutschland für massive Verärgerung gesorgt hatten. Die Verhandlungen darüber haken, weil die USA sich gegen ein weitreichendes Abkommen sträuben. Politiker von Koalition und Opposition haben für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Konsequenzen gefordert, bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen.
Schweizer interessiert
Auch die Schweizer Regierung ist angesichts des möglichen Freihandelsabkommens aktiv geworden. Die Schweiz könnte sich dereinst sogar am transatlantischen Abkommen beteiligen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegenüber Radio SRF in der Sendung "Rendez-vous" bestätigte. Für den Fall, dass das transatlantische Abkommen tatsächlich zustande kommt, befürchtet der Schweizer Minister gravierende Wettbewerbsnachteile für die Exportwirtschaft seines Landes. "Was ganz klar ist, ist, dass wir uns keine Diskriminierung leisten können", sagte Schneider-Ammann gegenüber Radio SRF.
Die Schweiz habe deshalb zusammen mit den anderen EFTA-Staaten - Norwegen, Island und Liechtenstein - den Verhandlungsführer der USA um Gespräche gebeten. Dieser habe positiv reagiert, sagte der Wirtschaftsminister. Das erste Treffen habe im Dezember bereits stattgefunden. (APA/Reuters, 17.1.2014)