Wien - Die Beamten haben bei ihren Gehaltsverhandlungen einen Doppelabschluss für dieses und das nächste Jahr erzielt. Ab März werden die Gehälter im Schnitt um 1,88 Prozent angehoben, wobei die niedrigsten Einkommen um 2,5 Prozent erhöht werden, die höchsten um 1,5 Prozent. Ab März 2015 bis Ende 2015 steigen die Gehälter dann um 0,1 Prozent über der Inflationsrate. Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in der sechsten, rund achteinhalb Stunden dauernden Verhandlungsrunde in der Nacht auf Freitag geeinigt.

Im Budgetplan

Die Kosten bezifferte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) mit rund 190 Millionen Euro für dieses Jahr. Für 2015 stehen sie noch nicht fest, weil sie von der Inflation abhängen. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) betonte, dass die Regierung damit beim Budget im Plan bleibe. Ursprünglich waren 180 Millionen Euro für die Beamtengehälter vorgesehen.

Der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer (ÖVP) meinte, dass man damit das ursprünglich vorgesehene Volumen fast verdoppelt habe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (SPÖ), verwies darauf, dass heuer vor allem die Kleinverdiener über der Inflation von 2,3 Prozent lägen.

Neugebauer: "Ordentliche Perspektive"

Neugebauer betonte, dass es ab März 2015 den "vollen Teuerungsausgleich mit einer kleinen Zuwaage" gebe. Damit habe man eine "ordentliche Perspektive". Neugebauer sprach von einem "ordentlichen Abschluss". Die Großkundgebung vor Weihnachten mit rund 40.000 Demonstranten auf dem Ballhausplatz hat seiner Meinung nach dazu beigetragen.

Auch für Ostermayer haben die Verhandlungen, auch wenn sie lange gedauert hätten, ein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Es sei gelungen, eine faire Erhöhung und ein budgetär vertretbares Resultat zu erzielen. Danninger betonte, dass sich beide Seiten bewegt hätten. Die Beamten würden damit Verantwortung für die Republik tragen und die Republik für die Beamten.

200.000 direkt Betroffene

Ostermayer erläuterte, dass der Abschluss für 2014 annähernd "budgetneutral" sei. Im Budgetplan habe man 180 Millionen Euro eingestellt, nun liege man bei rund 190 Millionen. Neugebauer hingegen verwies darauf, dass man das ursprüngliche Regierungsangebot von 1,0 Prozent plus einer Einmalzahlung von 0,5 Prozent fast verdoppelt habe.

Von dem Abschluss profitieren direkt 200.000 öffentlich Bedienstete des Bundes und Landeslehrer. Für die 260.000 Bediensteten der Länder und Gemeinden dient der Abschluss als Richtschnur. 

Spindelegger: Keine Gefährdung des Nulldefizits

Für Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger wird durch den Beamten-Abschluss der Budgetpfad in Richtung strukturelles Defizit 2016 nicht gefährdet. Die Vorarbeiten für das Budget 2014 und 2015 laufen auf Hochtouren. Der Budgetfahrplan stehe und werde sukzessive abgearbeitet, versicherte der ÖVP-Obmann am Freitag in einer Aussendung.

Spindelegger verwies darauf, dass die neue Regierung bereits in ihrer ersten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft diese Einigung erzielt habe und sieht darin einen Beweis für die Stärke dieser Regierung. Die ersten fünf Runden unter der alten Regierung waren erfolglos geblieben. (APA, 17.1.2014)