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Ohrringe für Fiona G. tauchen in der Causa Buwog nun ebenso auf wie Unterlagen aus der Schweiz. Karl-Heinz Grasser soll bei Provisionen mitkassiert haben, glaubt die Justiz.

Foto: apa/Robert Parigger

Wien - In das Buwog-Verfahren kommt fast fünf Jahre nach Eröffnung offenbar Bewegung. Format zitiert in seiner neuen Ausgabe aus dem Gutachten von Gerhard Altenberger, das dieser der Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Demnach erhärte die Expertise den Verdacht, dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Lobbyist Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Plech bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 mitgeschnitten hätten.

Zur Erinnerung: Damals flossen von den Käufern - darunter die Immofinanz - knapp zehn Millionen Euro an Provisionen an den Lobbyisten Peter Hochegger. Nach Abzug dessen Anteils wurden drei Tranchen zu je 2,45 Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein transferiert. Ihre Namen: Natalie, Karin und 40-0815.

Die Ermittler vermuten, dass Meischberger (dessen Freundin Natalie heißt), Plech (verheiratet mit Karin) und Grasser hinter den Konten stecken. Meischberger hingegen beteuerte, dass es sich um seine Bankverbindungen handle und er Plech nur Gelder zur Veranlagung anvertraut habe. Altenberger schreibt nun in seinem Bericht, dass Plech selbst das Konto "Karin" eröffnet habe. Dass Meischberger seinem Freund die Mittel für Investments überlassen habe, sei "nicht nachvollziehbar". Dass ein schriftlicher Vertrag erst nach der Selbstanzeige 2009 zu den Veranlagungen erstellt wurde, nähre den Verdacht der Beweismittelfälschung, so Format.

Bei Grasser sind die Vorwürfe vager. Auf dem ihm zugerechneten Konto seien "zahlreiche Aktientransaktionen von Gesellschaften mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt" worden - darunter Magna und Meinl International Power. Überdies wird eine von Meischberger behauptete Kreditgewährung an den Briefkasten Mandarin angezweifelt. Vielmehr vermuten die Behörden, dass der Ex-Minister dahintersteckt.

Dabei könnte ein Briefkasten namens Catherine Participations Aufschluss geben, an den Mandarin Zahlungen tätigte. Altenberger zitiert aus einem Schreiben an den Treuhänder: "Es geht um die Zahlung von 25.000 Euro für 'Ohrringe'. Gemäß Inhalt des Schreibens sollten diese Ohrringe vom Konto der Catherine Participations für 'Fiona G.' bezahlt werden." Sein Anwalt sieht Grasser durch die Enthüllungen nicht belastet. Für Grasser gilt wie für die anderen Genannten die Unschuldsvermutung.

Indes sind in der Causa nach über zweijähriger Wartezeit hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz eingelangt und werden nun ausgewertet, wie die "ZiB" berichtet. Unterlagen aus Hausdurchsuchungen fehlen aber noch. Eine Anklage im heurigen Jahr sei möglich, meint die Staatsanwaltshaft. (red, DER STANDARD, 17.1.2014)