Nach Klestils Unterschrift kommt Klage

18. August 2003, 13:26
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Der Weg für die Inkrafttreten der Budget- Begleitgesetze ist freigemacht - Eine Verfassungsklage der Opposition ist sicher

Wien - Mittwochvormittag hat die Präsidentschaftskanzlei mitgeteilt, dass Bundespräsident Thomas Klestil nach mehrtägigen verfassungsrechtlichen Erwägungen das Budgetbegleitgesetz unterschrieben hat. Zwei Bedenken, dargelegt vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, haben Klestil zögern lassen: Die Fülle der enthaltenen Rechtsmaterien (die allerdings ähnlich umfänglich ist wie jene beim Budgetbegleitgesetz 2001) und das Procedere.

Die Bedenken über das Zustandekommen des Gesetzes waren offenbar nicht triftig genug. Schwerer (aber auch nicht ausreichend, um die Unterschrift zu verweigern) wiegen die inhaltlichen Fragen. Sammelgesetze wie diese Materie seien in rechtsstaatlicher Sicht "im hohen Maß bedenklich", heißt es seitens der Präsidentschaftskanzlei.

Und: Diese Beurkundung bedeute keine Vorwegnahme eines allfälligen späteren verfassungsgerichtlichen Verfahrens, hieß es in der ausführlichen Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei. Der Verfassungsgerichtshof hat bei derartigen Gesetzen bis- her nicht von sich aus Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.

Wohl aber wird er von der SPÖ angerufen werden - dies war bereits unmittelbar nach der Abstimmungsgroteske im Bundesrat angekündigt worden. Dabei geht es dann auch um weitere inhaltliche Fragen - zum Beispiel über die Anhebung des Pensionsalters.

Eines hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Juni in einem Erkenntnis klargestellt: Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ist dann zulässig, wenn dabei nicht zu plötzlich und intensiv in die Rechte des Einzelnen eingegriffen wird. (cs, APA)(DER STANDARD, Printausgabe, 14.8.2003)

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    Der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Ludwig Adamovich listete für Bundespräsident Thomas Klestil die Probleme des Budgetbegleitgesetzes auf - Klestil veröffentlicht den Volltext dieser Kritik im Internet.

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